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Mieterinnen- und Mieterverband Basel |
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Archiv: Aktuelles 201028. Dezember 2010: MV Basel-Mitglied gewinnt am BundesgerichtDie IWB haben rechtswidrig eine Energiesperre gegen einen unschuldigen Mieter verhängt und müssen diesen nun entschädigen, so das Bundesgericht. Ins Unrecht versetzt wird auch das oberste Basler Gericht, ds die Energiesperre gestützt hatte und sich dabei sogar zur Meinung verstieg, der (damals schwer kranke) Mieter hätte halt Geld sammeln sollen, um die Schuld seines Eigentümers an die IWB begleichen zu können, was laut Bundesgericht kein Thema ist. Aus dem Entscheid aus Lausanne lässt sich herausspüren, dass Warmwasserlieferungen kaum für längere Zeit abgestellt werden dürften. >> Mediencommuniqué vom 28.12.2010 (PDF) 18. Oktober 2010: Wichtige Basler Vertretung bei der neuen Schweizer MV-DachorganisationIm wichtigen Neuen Schweizer Dachverband aller organisierter Mieter/innen ist mit der MV Basel-Geschäftsleiterin Patrizia Bernasconi auch der Stadtkanton würdig vertreten. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband, der am Samstag in Bern neugegründet worden ist, hat für die Sprachregionen Deutschschweiz, Westschweiz und Tessin eine wichtige Scharnierfunktion. Die Patrizia Bernasconi wird im Dachverband eine wichtige Integrationsrolle innehaben. >> Mediencommuniqué vom 18.10.2010 (PDF) 6. Oktober 2010: Der Mieterverband kommt im Regionaljournal ausführlich zu WortEinmal mehr verneint die Regierung (diesmal gefragt von Radio DRS [Regionaljournal] jegliche Wohnungsnot sowohl heute als auch in Zukunft. Wir vom Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel) haben im Radio DRS Gelegenheit, einmal mehr erwähnen zu müssen, dass bereits heute Wohnungsnot in Basel und der Region herrscht. Wir fordern Massnahmen zum Schutz bezahlbaren Wohnraums sowie die Verbilligung von Neubauwohnungen. Für den Fall, dass die Regierung weiterhin die berechtigten Anliegen der (nicht-reichen) Bevölkerungsmehrheit ignoriert, kündigen wir eine Initiative noch diesen Winter an.
>> Radio DRS: "Unterschiedliche Ansichten zur Wohnmarkt-Situation in Basel-Stadt" (PDF) 21. September 2010: 8 Jahres-Jubiläum zur Rettung der RosentalhäuserAm 22. September 2002 sagte eine knappe Mehrheit der in Basel Stimmberechtigten "Nein" zum Abbruch der drei Wohnhäuser an der Rosentalstrasse 9 - 13 hinter dem Messeturm. Doch die Basler Regierung weigert sich standhaft, diesen Auftrag zum Schutz der guten und bezahlbaren Mietwohnungen ernst zu nehmen. Stattdessen verhandelt sie mit der Eigentümerin (einer Investorengruppe der Zürich-Versicherungen) über einen Abbruch mit Neuerstellung teurer Mietwohnungen und unnützen Büroraums. Ein Skandal. >> Mediencommuniqué vom 21.09.2010 (PDF) 15. September 2010: Ohrfeige für die Mieter/innenIm Grossen Rat wollten Linke und Grüne sowie vereinzelte CVP-Mitglieder einen Schutz der Mieter/innen vor zu hohen Bau- und Umbaukosten. Doch die bürgerliche Mehrheit schmetterte das Postulat von MV-Geschäftsleiterin und Grossrätin (Grünes Bündnis) Patrizia Bernasconi ganz ab und stufte das andere Anliegen, eine Motion des obersten Wohngenossenschafters Jörg Vitelli, zu einem unverbindlichen Anzug herab. Jetzt wünscht der MV Basel von der Regierung, die Anliegen dennoch aufzunehmen und das soziale Basel zu schützen. >> Mediencommuniqué vom 15.09.2010 (PDF) 30. August 2010: MV bewahrt Wohnhäuschen am Steinengraben vor dem AbbruchGrosser Erfolg des MV und einzelner Mietparteien: Einsprachen gegen das Vorhaben der "National-Versicherung", die heimeligen Wohnhäuschen am Steinengraben (neben dem Golden Gate) abzureissen und an deren Stelle einen Büroklotz hinzustellen, wurden vom Bauinspektorat akzeptiert. Die National kann nun nicht wie geplant dort bauen. Sie hat aber noch Rechtsmittelmöglichkeiten. Der MV Basel fordert indes die Rücknahme der Massenkündigungen gegen die dort wohnenden Mietparteien.
>> Mediencommuniqué vom 30.08.2010 (PDF) 23./24. August 2010: Wohnungsnot - doch die Regierungen schauen wegDie neuesten Zahlen zum Leerwohnungsbestand (0,7 Prozent) belegen eine sich verstärkende Wohnungsnot im Stadtkanton. Die Regierung will dies aber weiterhin nicht wahrhaben. Anstatt sich für preisgünstige Mieten einzusetzen, setzt sie weiter voll auf einen - nicht funktionierenden - Markt. Sie verweigert den Ideen des MV Basel - Wohnbauförderung, Antispekulationsmassnahmen und Mietpreisverbilligungen - ihre Unterstützung.
>> Mediencommuniqué vom 23.08.2010 (PDF) 15. Juli 2010: Der MV wehrt sich gegen unkritische und falsche MediendarstellungFehlerhaftes und Unvollständiges präsentiert das sonst gut informierte Newsportal "onlinereports" (Titel: "Stadterneuerung und Wohnraum: 'Basel hat kein Verdrängungs-Problem'"). Der MV Basel bemängelt am Report unverständliche Feststellungen (es gebe keine öffentliche Verdrängungs-Debatte; es gebe keine sich öffentlich äussernden Gruppen; es gebe keine konkreten Belege). Zudem korrigiert der MV Basel bekannte und unkritisch wiedergegebene Aussagen (teure Neuwohnungen von heute seien die günstigeren von morgen; es herrsche in Basel keine Wohnungsnot). >> MV Basel: "Warum wird die Mietbewegung ausgeblendet?" (PDF) 2./3. Juli 2010: MV kann Leerkündigung abwendenDie Massenkündigungen der "Helvetia" sind nach jahrelangem Ringen vom Tisch: Verzicht auf Kündigung, Ersatzwohnung während der Sanierung und mässige Mietzinserhöhung sind die Kernpunkte der gütlichen Einigung, die der MV und seine Vertrauensanwält/innen ausgehandelt haben. Es ist zu hoffen, dass es sich um einen Erfolg mit schweizweiter Ausstrahlung handelt.
>> Mediencommuniqué vom 02.07.2010 (PDF) 22./23. Juni 2010: Die wichtige Motion Vitelli droht verwässert zu werdenDie Motion von Wohngenossenschaftspräsident Jörg Vitelli würde teilweise die Probleme rund um zuwenig bezahlbaren Wohnraum - wovor der MV Basel stets warnt - lösen helfen. Doch selbst dieser Teilschritt geht der Regierung zuwenig weit: Sie will aus der Motion - einem Auftrag - ein unverbindliches Postulat - sozusagen eine Anregung - machen. Einmal mehr zeigt die Regierung damit, dass sie Wohnanliegen nicht Ernst nimmt.
>> Mediencommuniqué vom 22.06.2010 (PDF) 21./22. Juni 2010: Der MV erhebt in zwei Fällen Baurekurs zum Schutz bezahlbarer Wohnungen vor dem AbbruchAuch im Stadtzentrum und am Zentrumsrand soll weiterhin gut und bezahlbar gewohnt werden können. Mit zwei Baurekursen wehrt sich der MV Basel für bezahlbare Mietwohnungen gegen den Abbruch bezahlbarer Mietwohnungen zugunsten von Luxuswohnungen am Steinenberg und gegen den Abbruch zugunsten von Bürogebäuden am Steinengraben.
>> Mediencommuniqué vom 21.06.2010 (PDF) 2./3. Juni 2010: "Lätzes Basler Urteil zwingt zum Gang ans Bundesgericht"Der MV Basel unterstützt eines seiner Mitglieder bei seinem Gang ans Bundesgericht. Die Beschwerde wurde von MV-Vertrauensanwältin Susanne Bertschi verfasst. Zuvor war das Anliegen des 63-jährigen Mieters vom Basler Appellationsgericht schnöd abgewiesen worden. Der Mieter war im Jahr 2008 von einer Energiesperre betroffen, welche die IWB gegen ihn und alle übrigen Mietparteien im Haus verhängt hatten. Sie alle waren unschuldig und hatten ihre IWB-Rechnungen sowie die Akontozahlungen an den Vermieter stets pünktlich geleistet.
>> Mediencommuniqué vom 02.06.2010 (PDF) 22. April 2010: "Der Mieterverband kämpft weiter"Ausführlich würdigt die "Basler Zeitung" den nun seit 7 1/2 Jahren erfolgreichen Einsatz des MV Basel zugunsten der Rosentalhäuser, welche dank unserem Abstimmungserfolg von 2002 bis heute der Spekulation entzogen sind. Nebst einem Überblick über die bisherigen "Kampfereignisse" wird ebenfalls die Entschlossenheit des MV erwähnt, der weitere politische und juristische "Eisen im Feuer" hat und der zusammen mit der betroffenen Anwohnerschaft und dem Quartier dafür sorgen will, dass die guten und günstigen Wohnhäuser weiterhin erhalten bleiben.
>> "Basler Zeitung" vom 22.04.2010: "Der Mieterverband kämpft weiter" (PDF) 21. April 2010: Zufalls-Nein zugunsten der Rosentalhäuser im ParlamentIm Grossen Rat hat sich ein Zufalls-Nein gegen eine politische Lösung zugunsten der Rosentalhäuser ergeben. Zugestimmt haben die Linken und die Grünen, gegen die Wohnbevölkerung waren einmal mehr die Bürgerlichen sowie die SVP. Vor allem die MV-nahen Ratsmitglieder Patrizia Bernasconi (BastA!/Grünes Bündnis) und Jürg Meyer (SP) haben sich engagiert eingesetzt, haben auf den zu vielen leerstehenden Büroraum hingewiesen und auf die Gefahr, dass aus Normal-Wohnungen "Luxuswohnungen" gemacht würden und dass dabei guter und günstiger Wohnraum vernichtet wird. >> Mediencommuniqué vom 21.04.2010 (PDF) 1. April 2010: "Rosentalhäuser stehen vor ungewisser Zukunft""Können die Rosentalhäuser noch gerettet werden?", fragt das Kleinbasler Blatt, und fährt fort: "Obwohl Volk und Parlament deren Abbruch nicht wollen, erwägt die Regierung genau dies. Der Mieterverband übt harsche Kritik." Der Text gibt auch Auskunft darüber, wie sich die Eigentümerin ("Zürich-Versicherungen") bedeckt hält betreffend ihrem neuen Abbruchprojekt mit Luxusbüros und Luxuswohnungen.
>> "Vogel Gryff" vom 01.04.2010: "Rosentalhäuser stehen vor ungewisser Zukunft" (PDF) 30. März 2010: Fragwürdiger StädtevergleichIn Basel seien die Mietpreise günstiger als in Zürich oder Genf, lautet die Radio-These. Die Belege, dass und wieso dies so sei, bleibt der Beitrag allerdings schuldig. Zu Wort kommt immerhin auch MV-Mediensprecher Beat Leuthardt, der darauf hinweist, dass die Vertreibung von "Durchschnittsmieter/innen" aus ihren Mietwohnungen auch in Basel Gang und Gäbe sei. >> Radio DRS, Rendez-vous am Mittag: "Entspannter Wohnungsmarkt in Basel" (>> anhören) 21. März 2010: Erneut kein rechtskonformes Vorgehen von gribiNoch bevor die Sanierung des Hochhauses Sperrstrasse 40 in Basel beginnt, legt die gribi-Verwaltung den langjährigen Mietparteien neue Verträge vor und drängt sie zur Unterschrift. Wer als Mietpartei zurecht einwendet, dieses Vorgehen sei nicht rechtskonform, wird im persönlichen Gespräch "einzeln abgerieben". Damit will der Grossvermieter teilweise deutlich höhere Mietzinse durchgedrücken. Schlaflose Nächte seiner langjährigen Mietparteien kümmern gribi nicht. 17. März 2010: Hörgeräte und Lesehilfen für Teile der Verwaltung?Seit dem 17. Mai 2006 verlangt der Grosse Rat von der Regierung, die guten und günstigen Mietwohnungen der Rosentalhäuser vor dem Abbruch zu bewahren - ein einfacher Auftrag. Doch die Regierung will diesen einfachen Auftrag als Erlaubnis "verstehen", die Häuser abzubrechen und einen teuren Büro-Wohn-Komplex hochzuziehen. Wer das Parlament derart falsch "versteht", benötigt offensichtlich Hörgeräte und Lesehilfen. >> Mediencommuniqué des MV Basel vom 17.03.2010 (PDF) 17./18. Februar 2010: Basel schafft den Durchbruch für Mieter/innenErstmals erfahren Mieter/innen die Adressen jener sanierten Gebäude, in welche die staatlichen Fördergelder fliessen. Dies nützt den ehrlichen Vermietern und hilft der Mieterseite gegen ungerechtfertigte Mietzinsaufschläge. Es ist das Resultat einer erfolgreichen Zusammenarbeit des MV mit dem Basler Umweltamt (AUE) zu dieser Frage.
>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 17.02.2010 (PDF) 26. Januar 2010: Amtliches "Namensplagiat" schürt MisstrauenDer MV Basel will seit langem ein neues Wohn(bauförderungs)gesetz, das er breit abstützen will und wozu er mit Parteien und Wohngenossenschaften bereits in erfreulichem Dialog steht. Nun kommt das Amt für Stadtentwicklung mit der Ankündigung eines eigenen Gesetzesprojektes, dessen Name in auffälliger Weise jenem langjährigen sozialen Projekt des MV Basel gleicht: "Wohn(bau)fördergesetz". Versteckt das Amt dahinter womöglich ein Elitewohngesetz, dem es dank des Namens-Plagiats einen sozialeren Anstrich verschaffen will? >> Mediencommuniqué vom 26.01.2010 (PDF) 22. Januar 2010: Mieter/innen als Spielball der BehördenDas Basler Verwaltungsgericht rollt den IWB den roten Teppich aus und lässt unschuldige Mieter bluten. Der Enbtscheid verletzt das Rechtsempfinden weiter Kreise.
>> Mediencommuniqué vom 22.01.2010 (PDF) 16. Januar 2010: gribi's SchutzbehauptungZu Unrecht behauptet der gribi-Anwalt in einzelnen Medien, die Dutzende Zahlungsbefehle seien formaljuristisch nötig gewesen, um eine drohende Verjährung abzuwenden. Tatsächlich hat unsere MV-Vertrauensanwältin bereits im vergangenen Jahr einem Verjährungsverzicht zugestimmt - auf Anfrage des gribi-Anwalts und mit dessem vollen Wissen notabene. Seither hat gribi rechtlich keine Verjährung zu befürchten. Ein ganz fauler Trick also!
>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 16.01.2010 (PDF) 15. Januar 2010: Massenbetreibungen gegen UnschuldigeDutzenden Mietparteien schickt der gribi-Anwalt Zahlungsbefehle ins Haus. Doch jeder Betreibungsrichter wird die Sache zur Entscheidung zur Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten überweisen, wo sie rechtlich auch hingehört. Mit dem einschüchternden Vorgehen versucht die gribi-Seite den Gang zum Friedensrichter hinauszuzögern oder ganz zu vereiteln. Es ist ein übler Stil für den obersten Immobilientreuhänder der Schweiz und dessen Firma.
>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 15.01.2010 (PDF) 6. Januar 2010: Der Mieterverband wächstAuch dem Kleinbasler Zweiwochenheft "Vogel Gryff" ist das unaufhaltsame Stärkerwerden des MV Basel (siehe Eintrag vom 18.11.2009) mit gegen Ende 2009 über 10'000 Mitglieder einen grossen Bericht wert. >> "Vogel Gryff" vom 06.01.2010 (PDF) >> Weiteres Aktuelles aus den Vorjahren finden Sie im Archiv |