Archiv: Aktuelles 2009
18. November 2009: Der MV Basel durchbricht die "Schallmauer" von 10'000 Mitgliedern
Der stete Zuwachs an Mitgliedern zeigt sich jetzt in einer runden Zahl: Mit
Herrn Arif Chughtai hat sich heute das 10'000ste Mitglied beim MV Basel
eingeschrieben. Dies passt zum seit längerem anhaltenden Trend, wonach
täglich Mieterinnen und Mieter beim MV Neumitglied werden, um von seinen
Leistungen und seiner professionellen und menschlichen Rechtsberatung
profitieren zu können.
22. September 2009: 7 Jahre Erfolg des Referendums zur Rettung der Rosentalhäuser
Hinter dem Messeturm wird weiterhin gut und bezahlbar gewohnt. Ohne den Erfolg des
Mieterverband-Referendums vor sieben Jahren wären die Wohnungen geschleift und durch einen Büroturm ersetzt. Doch die Wohnhäuser sind weiterhin bedroht.
>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 22.09.2009 (PDF)
8. September 2009: Widerstand gegen Abbruch bezahlbarer Wohnungen am Steinenberg
Drei Häuser sollen am Steinenberg und an der Steinenvorstadt neu gebaut werden. Dabei würde günstiger Familienwohnraum zugunsten von Attika-Luxuswohnungen verloren gehen. Der MV Basel hat rechtzeitig Rekurs dagegen erhoben. Gemeinsam mit Heimatschutz und Denkmalpflege verlangt er jetzt in einer Petition, das Projekt (einstweilen) zu stoppen.
>> Gemeinsame Petition vom 02.09.2009 (PDF)
>> Stellungnahme des MV Basel (PDF)
>> Stellungnahme der Freiwilligen Basler Denkmalpflege (FBD)
>> Auszug aus dem Gesetz (PDF)
>> "Basler Zeitung" vom 08.09.2009: "Petition für Erhalt von Häusern am Steinenberg" (PDF)
>> "Basellandschaftliche Zeitung" vom 08.09.2009: "Widerstand gegen Umbau" (PDF)
>> "Basler Zeitung" vom 09.09.2009: "Alte Fassaden am Steinenberg" (PDF)
>> Wortbeiträge in "Radio DRS, Regionaljournal", "Radio Basilisk" und "Radio Basel 1" vom 07.09.2009
20. August 2009: Wohnungsnot in Basel - und die Regierung schaut weg
Die Basler Behörden teilen mit, dass der Leerwohnungsbestand unter die
ominöse Grenze von 1 Prozent gefallen ist - genau auf 0,9 Prozent. Die
Basler Wohnbevölkerung hat deswegen doppelt Grund, alarmiert zu sein:
0,9 Prozent bedeutet offiziell Wohnungsnot in Basel. Und statt sich
deswegen zu sorgen, scheint sich die Regierung gar darüber zu freuen.
Leidtragende sind in jedem Fall die auf preisgünstigen sowie die auf
bezahlbaren Wohnraum angewiesenen Mieterinnen und Mieter.
>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 20.08.2009 (PDF)
>> Radio DRS Regionaljournal BS/BL: Wohnungsnot in Basel (Link)
>> "Basler Zeitung" vom 21.08.2009: Neue Wohnungen sind rasch vermietet (PDF)
4. August 2009: MV wird in Fachzeitschrift gelobt für seine Vorsorge
Die Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der Rat Suchenden und der MV-Fachleute in der Basler Beratungsstelle finden Beachtung auch in der Fachzeitschrift "Soziale Medizin".
>> "Soziale Medizin" /(Internetauftritt): "Pandemievorsorge: Erste Erfahrungen auf Beratungsstelle" (Link)
3. August 2009: Mieterverband ist vorbereitet für heiklen September
Falls im September eine Mietzinssenkungsrund und die Pandemie zeitlich zusammenfallen, ist der MV bestens vorbereitet. Die individuellen Rechtsberatungen bleiben gewährleistet, und die Fristen zu Mietzinssenkungen sollen trotz Pandemie eingehalten werden können.
>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 03.08.2009 (PDF)
1. August 2009: Rekordmonat Juli
Keine saisonale Flaute im diesjährigen Ferienmonat: Ganz im Gegenteil zeigt sich im zu Ende gegangenen Juli eine Rekordzahl an Persönlichen Rechtsberatungen am Basler Hauptsitz - mehr als in den bisherigen Monaten, inklusive den traditionell beratungsstarken Monaten Januar und Juni. Dies stimmt überein mit der stetig wachsenden Zahl an Mitgliedern der beiden Nordwestschweizer Mieterinnen- und Mieterverbände.
>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 03.08.2009 (PDF)
13. Juli 2009: Sogar Zürcher Medien interessieren sich für fragwürdige Wohnpolitik in Basel
Der betroffene Anwohner Karl Wohler sowie MV-Sprecher Beat Leuthardt äussern sich
ausführlich zu den wohnpolitisch fragwürdigen Vorgängen rund um den "Johanniterhof" im St. Johannsquartier (siehe auch Eintrag vom 2. Juli 2009). Plattform ist das Internet-Fernsehen der Zürcher Tageszeitung "Blick", welches gesamtschweizerisch mit Interesse betrachtet wird.
>> "blick.ch" (Internetauftritt): "Ein Wohnblock kämpft gegen seine Sanierung" (Link)
2. Juli 2009: Sammelklagen von Mietparteien im St. Johannsquartier
In der MV-Zeitschrift "mieten & wohnen" wird
einer der besonders wichtigen "Sammelklagen"
aufgegriffen, mit denen sich der MV Basel
zusammen mit betroffenen Mitgliedern gegen
Sanierungskündigungen (Kündigungen, um
ungehindert teuersanieren zu können) wehrt.
Hinzu kommt jetzt, dass Teile der geplanten
Teuersanierungen nun auf Wunsch des in Basel
mächtigen Architekturbüros Herzog & de Meuron
zu einem Grossraumbüro umfunktioniert werden
sollen.
>> Sonderdruck "Mieten & Wohnen" 05/2009: "Herzog & de Meuron brauchen mehr Platz ..." (PDF)
1. Juli 2009: Grosser Ansturm auf die Rechtsberatung
Keine Spur von Sommerferien: Der Ansturm auf
die Rechtsberatung des Mieterinnen- und
Mieterverbands ist gross, vorab in Basel,
aber auch in den Aussenstellen (Liestal,
Reinach, Pratteln und Binningen).
Hauptsächlich werden Fragen gestellt
betreffend Vermieter, welche sich trotz
gesetzlicher Verpflichtung weigern, die
Mieten dem gesunkenen Referenzzinssatz
anzupassen.
>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 01.07.2009 (PDF)
>> "Basler Zeitung" (Online-Ausgabe) vom 01.07.2009: "Mietschlichtungsstelle: Neue Leiterin und grosser Ansturm" (PDF)
1. Juli 2009: Unsere neue Delegationsleiterin an der Mietschlichtungsstelle
Patrizia Bernasconi. lic phil I, ist ab
sofort das wichtige ordentliche Mitglied der
Mietschlichtungsstelle. Sie ist vom
Regierungsrat gewählt worden und tritt ihr
(Neben-) Amt heute an. Sie wird innerhalb der
paritätischen Schlichtungsstelle an der
Spitze der elfköpfigen Mietdelegation sein.
Zugleich wird sie Ansprechperson sein in
allen Fragen, welche sich innerhalb der
Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten
stellen. Patrizia Bernasconi ist zugleich
Geschäftsleiterin des Mieterinnen- und
Mieterverbands Basel. Der MV Basel ist der
Sozialpartner, der - über seine eigenen fast
10'000 Mitglieder hinaus - für sämtliche
Mieterinnen und Mieter im Kanton auftritt.
>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 01.07.2009 (PDF)
>> "Basler Zeitung" (Online-Ausgabe) vom 01.07.2009: "Mietschlichtungsstelle: Neue Leiterin und grosser Ansturm" (PDF)
30. Juni 2009: Unser verehrter Dr. Jürg Meyer tritt nach 35 Jahren an der Mietschlichtungsstelle zurück
Dr. Jürg Meyer hat während 35 Jahren die
Anliegen der Mieterinnen und Mieter vertreten
und hat mit seiner Brillanz, seinem Wissen
und seinem Engagement einen Meilenstein
gesetzt. Jetzt tritt er altershalber zurück.
Der MV Basel und die Mietbewegung sind ihm zu
grösstem Dank verpflichtet, ebenso all jene
in Basel (auch auf der Vermieterseite), die
am Erhalt des sozialen Friedens im
Stadtkantons ein Interesse haben.
>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 01.07.2009 (PDF)
>> "Basler Zeitung" (Online-Ausgabe) vom 01.07.2009: "Mietschlichtungsstelle: Neue Leiterin und grosser Ansturm" (PDF)
23. Juni 2009: Schweizer Presserat: Positiver Entscheid für den MV Basel
Der Schweizer Presserat heisst eine
Beschwerde des MV Basel gegen den
"Baslerstab" gut, soweit er darauf eintritt.
Im Vorfeld der Mietwohnschutzinitiative vom
Herbst 2008 hatte das Gratisblatt ein Inserat
wie einen redaktionellen Text aussehen
lassen. Der Text enthielt nach Auffassung des
MV Basel gleich zweierlei falsche Angaben zur
Initiative. Vergeblich hatte der MV eine
kleine Korrektur des Textes verlangt.
>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 23.06.2009 (PDF)
2. Juni 2009: Jetzt runter mit den Mieten (Hypozins)
Lange hat sie sich verzögert, die rechtliche Pflicht an den Vermieter,
die Miete zu senken und somit die seit Monaten fallenden
Hypothekarzinssätze endlich zu berücksichtigen. Seit heute ist die
rechtliche Basis vorhanden, und deshalb heisst es ab sofort für jede
Mietpartei: Mietzinssenkung jetzt! Dieses Recht muss beim Vermieter am
besten sofort einverlangt werden. Wie dies geht, zeigen die Links
hiernach an.
>> Mediencommuniqué des MV Basel und des MV Baselland &
Dorneck-Thierstein vom 02.06.2009 (PDF)
>> Ausführliche Beschreibung ("Mietzinssenkung: So geht's!") mit Musterbrief (PDF)
>> "Basler Zeitung" vom 3. Juni 2009: "Mieter können hoffen" und "Mieter müssen aktiv werden" (PDF)
>> "Basellandschaftliche Zeitung" vom 3. Juni 2009: "Höherer Druck auf Vermieter" (PDF)
18. Mai 2009: Starke Mieterverbände der Region Basel
Über 16'000 Mitglieder zählen die beiden MVs der Region Basel, wie sie an ihren gut besuchten Jahresversammlungen bekanntgeben konnten.
>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 19.05.2009 (PDF)
>> "Basler Zeitung" vom 22.05.2009: "Mieterverbände verfassen Resolution" (PDF)
18. Mai 2009: Energieeffiziente Solarbootfahrten
Begeistert haben sich mehrere Dutzend Mitglieder der beiden regionalen MVs vorgängig ihrer Jahresversammlungen energieeffizient per Solarboot von Birsfelden bzw. vom Grossbasel aus über den Rhein zum Versammlungsort, dem Museum Kleines Klingental, führen lassen.
18. Mai 2009: Resolution der beiden regionalen MVs
In einer Resolution fordern die gegen 200 an den Jahresversammlungen Anwesenden, es seien hypothekarische Richtzinssatzsenkungen an die Mietparteien weiterzugeben, ferner sollen die Mieten auch nach Sanierungen bezahlbar bleiben, Massenkündigungen seien zurückzunehmen und generell hätten die Behörden die Gesetze zu schützen und ernst zu nehmen sowie die Sozialpartner - also insbesondere die Mieterinnen- und Mieterverbände - zu stärken, statt die Investoren zu hätscheln und den Mittelstand zu vernachlässigen.
>> Zur Resolution im Wortlaut (PDF)
12. Mai 2009: Baubehörden wollen lieber Luxus- statt Mittelstandswohnungen
Immer willfähriger gehen Basler Behörden mit dem geltenden Recht um und
helfen "Investoren" dabei, bezahlbare Mittelstandswohnungen zugunsten
von teurem Wohnraum zu opfern. Ein neuer Bauentscheid spricht diese
schleichende "Obwaldisierung" jetzt offen aus.
>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 12.05.2009 (PDF)
>> "Basler Zeitung" vom 13.05.09: "Streit um den Johanniterhof" (PDF)
>> "Basellandschaftliche Zeitung" vom 13.05.09: "Günstige Wohnungen oder teures Büro?" (PDF)
>> "20 Minuten" vom 13.05.09: "Johanniterhof: Mieter kämpfen gegen Rauswurf" (PDF)
24. April 2009: Stadtentwicklung in Basel-Nord - von unten
Viel Information zum St. Johann-Quartier und dem, was dort geplant ist
betreffend "Aufwertung des Wirtschaftsstandortes und Verdrängung von
Leuten aus ihren langjährigen Lebenszusammenhängen": Dies gibt es am 3. Mai 2009 ab
19.00 Uhr an einem ehrenwerten Ort, an den sich viele Eltern und Kinder
aus dem St.Johann-Quartier bis heute erinnern, nämlich in der
(abbruchgefährdeten) heimeligen Baracke des Robispielplatzes auf der
Voltamatte. Veranstalter ist das Quartierkomitee "NachbarInnen der
Novartis".
24./25. März 2009: Mieter zieht gegen IWB-Willkür vor Gericht
Die Regierung hat es sich einfach gemacht und hat die willkürlichen
Energiesperren der IWB gegenüber unschuldigen Mietparteien gestützt.
Jetzt geht ein betroffener Mieter und IV-Rentner, der während sechs
Wochen ohne Strom und ohne Warmwasser geblieben war, mit Hilfe des MV
ans Verwaltungsgericht.
>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 24.01.2009 (PDF)
>> Zum "Aktuelles"-Eintrag vom 29./30.05.2008
>> "Basler Zeitung" vom 25.03.2009, Seite 9: "Ein Pfusch von A bis Z" (PDF)
>> "Basler Zeitung" vom 25.03.2009, Seite 10: "Mieter zieht wegen IWB-Stromsperre vor Gericht" (PDF)
>> "20 Minuten" vom 25.03.2009: "Mieterverband; Nein zu Energiesperren" (PDF)
>> Radio DRS 1 Regionaljournal vom 25.03.2009
29./31. Januar 2009: MV will neues Wohnbauförderungsgesetz lancieren
Der MV Basel will "Wohnen für alle" gesetzlich garantieren. Ein neues Wohnbauförderungsgesetz soll daher die bisherigen Inhalte der das Wohnen betreffenden kantonalen Gesetze zusammenfassen, vereinheitlichen und auf eine moderne Grundlage stellen. Der MV Basel führt damit einen Auftrag weiter, der sich aus dem hohen Ja-Stimmenanteil zur Mietwohnschutzinitiative sowie aus der wachsenden Zahl seiner Mitglieder ergibt.
>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 29.01.2009 (PDF)
>> "Basler Zeitung" vom 31.01.2009: "Mieterverband will neues Wohngesetz" (PDF)
14. Januar 2009: Ohrfeige für die Mieter/innen
Im neuen Energiegesetz, welches der Grosse
Rat verabschiedet, werden die Sorgen der
Mieter/innen mit keinem Wort erwähnt. Einen
konkreten Antrag des Grünen Bündnisses hat
der Grosse Rat per Zufallsmehr abgelehnt. Der
MV Basel erwartet nun, dass die kommende
Energieverordnung die berechtigten
Mietanliegen wiedergibt.
>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 14.01.2009 (PDF)
6. Januar 2009: Mehr Fachleute für Mietparteien in Not
Der MV hat einen weiteren Ausbau seiner
Dienstleistungen lanciert. Die rasch
ansteigende Nachfrage nach Mietrechtsberatung
hat zu einer Aufstockung der Zahl an
Rechtsexpert/innen geführt. Ab sofort stehen
am Hauptsitz in Basel mindestens 4
Berater/innen im Einsatz (täglich von Montag
bis Donnerstag 17.00 bis 18.30 Uhr).
Alternativ nutzbar sind weiterhin die
Telefon-Hotline (Mo-Fr 9-12h, Mo-Do 13-16h),
die Rechtsberatung per E-Mail oder per Post,
die Gruppenberatungen sowie die
Wohnfachberatung.
>> Mediencommuniqué des MV Basel und des MV Baselland & Dorneck-Thierstein vom 06.01.2009 (PDF)
>> "Basler Zeitung" vom 07.01.2009: "Nachfrage nach Mieterberatung wächst rasch" (PDF)
>> Weiteres Aktuelles aus den Vorjahren finden Sie im Archiv
|