Archiv: Aktuelles 2008

Ende Dezember 2008: "Aussergewöhnlich wohltätiges Werk"

Das 75-Jahrjubiläum hätte im ausklingenden Jahr 2008 die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten zu feiern gehabt. Leider hat der Kanton dies unerwähnt gelassen. Interne Angaben belegen, dass einzelne "Pressure groups" im Kanton diese Schlichti eher als lästig empfinden. Beides sind keine guten Omen für die Mietbewegung und den sozialen Frieden im Stadtkanton.

>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 27.12.2008 (PDF) >> "Basler Zeitung" vom 30.12.2008: "Zum Jubiläum das übliche Geplänkel" (PDF)

9./10. Dezember 2008: Energieeffizienz nicht ohne Mieter/innen

Ökologische Sanierungen dürfen nicht zu unzumutbaren Situationen und Kosten für die Mietparteien führen. Der MV Basel verlangt daher, geeignete soziale Massnahmen ins neue Energiegesetz zu nehmen und schlägt eine Reihe von Massnahmen vor. Dass er hierzu vom Baudepartement nicht einmal angehört wird, hält er für sozialpolitisch falsch.

>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 09.12.2008 (PDF)
>> Interview mit Beat Leuthardt vom 09.12.2008 auf "baz.online"
>> Beitrag auf Sendung 7vor7 vom 09.12.2008 auf "TeleBasel" (2. Betrag nach den Nachrichten)
>> Basler Zeitung vom 10.12.2008: "Mieterverband pocht auf eine Anhörung" (PDF)

19. November 2008: Kantonalbank-Entscheid darf nicht verpuffen

Nur unter Einbezug der Mieterseite schafft die heutige Hypothekarzinssenkung der Basler Kantonalbank einen optimalen volkswirtschaftlichen Nutzen. Deshalb sollten Banken und Investoren nun endlich die Billigsanierungen stoppen und stattdessen das günstigere Hypogeld in energieeffiziente Sanftsanierungen fliessen lassen. Zugleich sollten Mietzinserhöhungen ab sofort tabu sein und, falls schon erfolgt, zurückgenommen werden.

>> Mediencommuniqué des MV Basel von heute

4. November 2008: Mieter/innen leiden unter steigenden Mieten

Klares Resultat gegen die Mietzinspolitik der staatlichen Liegenschaftsverwaltung IBS: Deren Entscheid, die Mieten wegen der erhöhten Hypothekarzinssätze im maximalen Umfang anzuheben, stösst in einer der heute üblichen Winz-Umfragen auf krasse Ablehnung. 82 Prozent sagen Nein, nur 18 Prozent befürworten diese Mietzinsanstiege.

>> Basler Zeitung vom 04.11.2008, Umfrageergebnis (PDF)

3. November 2008: Eigengoals der Vermieterseite

«Mieten steigen trotz Finanzkrise», titelt die «Basler Zeitung» (BaZ). Sie scheint die Mietzinserhöhungen, welche die staatliche Liegenschaftsverwaltung (IBS) eben angekündigt hat, angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise als falsches Signal zu empfinden.

Jedenfalls öffnet sie ihre Spalten ausgiebig der differenzierten Kritik, die Patrizia Bernasconi vom MV Basel am staatlichen Vorgehen übt. «Die Immobilien Basel-Stadt müssten mit gutem Beispiel vorangehen», meint die MV-Geschäftsleiterin: « Zurückhaltung wäre angsichts der Finanzkrise, aber auch der massiv gestiegenend Ölpreise oder der steigenden Krankenkassenprämien angebracht.»

Doch die IBS seien «in ihrer eigenen Spekulationsblase gefangen», die Neubewertung der staatlichen Immobilien nach der Discounted Cash Flow-Methode erlaube keine soziale Mietzinsgestaltung mehr, sondern es entstehe «höchster Renditedruck», wird Patrizia Bernasconi zitiert.

Demgegenüber tritt die Hauseigentümerseite in diverse Fettnäpfchen. Den für die Mieten massgeblichen Hypozinssatz soll gar weiter erhöht werden, wird der Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands Basel-Stadt zitiert, der ausserdem dafür plädiert, Hypozinsschwankungen nur nach oben voll weiterzugeben, nicht aber nach unten. Ähnlich auch die «Bâloise»-Sprecherin: Hypothekarzinssenkungen würden nicht automatisch weitergegeben; vielmehr würde eine Anpassung des Mietzinses nach unten bloss «auf Antrag des Mieters geprüft».

>> Basler Zeitung vom 03.11.2008: "Verbände feilschen um Mietzinse" (PDF)
>> Basler Zeitung vom 03.11.2008: "Mieten steigen trotz Finanzkrise" (PDF)

31. Oktober 2008: MV für Medien erste Anlaufstelle bei Miet- und Wohnproblem

Im samstäglichen Wohlfühlteil «spezial home» der «Basler Zeitung» (BaZ) wird MV-Rechtsexperte Peter Steiner ausgiebig zitiert zu Fragen von Lärm- und anderen Immissionen beim Wohnen. Als erste Referenz und Anlaufstelle bei Miet- und Wohnfragen wird im Dienstleistungs-Index ebenfalls der MV Basel angegeben.

28. Oktober 2008: Von der BaZ geadelt (I)

Geadelt wird erneut die Mietwohnschutzinitiative bzw. deren gutes Abschneiden vor Monatsfrist. «Es fände sich», heisst es im «Tagesthema» der «Basler Zeitung» (BaZ) zum Kinderspital-Areal, «derzeit politisch keine Mehrheit für einen Verkauf des Areals und den Bau von Luxuswohnungen. Dies belegt die überraschend hohe Zustimmung von fast 40 Prozent zur abgelehnten radikalen Mieterschutzinitiative des Basler Mieterverbands am 28. September», schreibt der Leiter der BaZ-Stadtredaktion.

>> Basler Zeitung vom 28.10.2008: "Ein Areal mit Symbolcharakter" (PDF)

28. Oktober 2008: Von der BaZ geadelt (II)

Früher getadelt, heute geadelt: Die Lektüre der «Basler Zeitung» (BaZ) ist am heutigen Tag um Vieles erfreulicher als noch in der Ära vor der Mietwohnschutzinitiative. So wurde die unsere Kampagne einen Monat nach der Abstimmung nochmals lobend erwähnt. «Als der Basler Mieterverband vor Kurzem für seine Mieterschutz-Initiative kämpfte, konnte er Ex-FCB-Goalie Marcel Kunz für das Anliegen gewinnen», schreibt ein Mitglied der BaZ-Chefredaktion, und weiter: «Gut möglich, dass das eine oder andere Ja auf die Kappe von Kunz ging, der für die Initiative warb.» Der legendäre Sportler sei für viele glaubwürdig gewesen, während man «Politikern, Managern, Medienschaffenden» heutzutage nicht mehr richtig traue.

23./24. Oktober 2008: Hochaktuelle neue Basler Wohn-Plattform

Die neue Wohn-Plattform «Wohnen für alle» wird öffentlich präsentiert. Zusammen mit weiteren Fachleuten haben drei «Schwergewichte» des MV Basel daran prägend mitgearbeitet. Die neue Plattform prangert die Verdrängung finanzschwacher Bevölkerungsgruppen an, entwickelt neue Denk-Ansätze und will zur breiten Diskussion anregen. Gerade angesichts der aktuellen Finanzkrise und der drohenden Weltwirtschaftskrise ist die Plattform hochaktuell.

>> Basellandschaftliche Zeitung vom 24.10.2008: "Gegen die Wohnungsnot" (PDF)
>> Basler Zeitung vom 24.10.2008: "Kritik an Basler Wohnpolitik" (PDF)

4. Oktober 2008: Gute Tipps zu ambivalenter Energiesanierung

Auf die Unterstützung des MV Basel bei problematischen Sanierungen von Mehrfamilienhäusern verweist die "Basler Zeitung" in ihrem Dienstleistungsteil "spezial home". Sie gibt Hinweise auf unsere "Gruppenfälle" ("Sammelklagen") und fordert die Mieter/innen zum raschen und überlegten Reagieren bei anstehenden Sanierungen auf.

Dazu schildert die "Basler Zeitung" eine Energiesanierung an der Gartenstrasse, die aus Architektensicht geglückt ist und die Zeitung als "gute Sanierung" bezeichnet. Allerdings zeigt sich dabei die ganze Ambivalenz solcher Energiesanierungen, angefangen bei der Verdrängung der angestammten Mietparteien aus ihren Mietwohnungen bis hin zur technischen Problematik einer vernünftigen Luftzirkulation bei einem wärmegedämmten Haus.

>> Kasten (Unterstützung durch MV Basel) und Beitrag Energiesanierung in der "Basler Zeitung" (PDF)

30. September / 1. Oktober 2008: Weiteres Wohlwollen und Bestreitungen

Ausgiebig kommt die Position des MV Basel in der "Basellandschaftlichen Zeitung" vom Dienstag zum Ausdruck, Titel: "Keine Chance gegen die 'Nein-Phalanx'". Die Initiative sei "harmlos" und keineswegs extrem gewesen. Man bezweifle, dass tatsächlich Arbeitsplätze und Bauaufträge verloren gegangen wären, wie die Gegenseite monierte, wird MV-Kampagnenleiter Beat Leuthardt weiter zitiert. Ganz allgemein werden die Positionen des MV korrekt dargestellt.

>> Beitrag zur Mietwohnschutz-Initiative in der "Basellandschaftlichen Zeitung" (PDF)

Die Strategie des Totschweigens unserer berechtigten Mieterschutzanliegen, wie sie in der Initiative zum Ausdruck kommt, geht weiter. Die Immobilienfirmen verzichten, wie der "Basellandschaftlichen Zeitung" zu entnehmen ist, auf Aussagen zu unserer Initiative und zur Folge ihrer Ablehnung sowie unseres Achtungserfolgs.

Diese Strategie verfolgt die Immobilienseite schon seit Jahren. Dies war denn auch einer der Gründe für uns, die Mietwohnschutzinitiative zu lancieren und ihre Formulierungen derart gründlich auszuarbeiten. Ein Sozialpartner, der sich permanent dem Gespräch verweigert, muss sich undemokratisches Vorgehen vorwerfen lassen. Er drückt damit zugleich ein Stück Verachtung gegenüber seiner Klientel - den viel Geld zahlenden Mieterinnen und Mietern - aus.

Zur Verfügung stand der Tageszeitung somit einzig Andreas Zappalà, Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands Basel-Stadt (HEV). Dessen Aussagen sind allerdings für die Einschätzung der aktuellen Lage rund um die Initiative nur von eingeschränkter Bedeutung. Denn der HEV vertritt traditionsgemäss eher die "kleineren" Hauseigentümer/innen und Vermieter/innen. Auf diese zielt die Initiative aber nicht, besagt sie doch ausdrücklich, dass "der faire Vermieter nichts zu verlieren" habe. Eindeutig zielt die Initiative auf die institutionellen Anleger, die - siehe oben - das Gespräch weiterhin verweigern.

Natürlich sagt Andreas Zappalà, seiner Rolle gemäss, in etwa allen Positionen das Gegenteil zu unseren Positionen.

>> Beitrag HEV in der "Basellandschaftlichen Zeitung" (PDF)

28./29. September 2008: Viel Wohlwollen in den Medien

Bereits in der "Basler Zeitung" vom Montag hat Stadtressort-Chef Patrick Marcolli anerkennend erwähnt, dass die MV-Initiative "von immerhin fast 40 Prozent der Stimmenden unterstützt" worden sei. Dies sei, meint der unserem Anliegen bekannt skeptische Marcolli "etwas weniger deutlich als vielerorts prognostiziert" und deshalb "ein kleiner Achtungserfolg für den Basler Mieterverband", fügt dann allerdings bei: "Mehr aber nicht." In seinem Kommentar macht Marcolli geltend, die 61 Prozent Nein-Stimmen bedeuteten einen "Vertrauensbeweis in den bestehenden Mieterschutz" - eine ziemlich gewagte Behauptung, nebenbei gesagt.

Immerhin gibt die "Basler Zeitung" unserem Anliegen für Mietfragen ungewohnt viel Raum und zitiert auch korrekt die Befürchtungen von MV-Co-Geschäftsleiter Beat Leuthardt. Dieser spreche von einer "Angstkampagne" der Nein-Phalanx, sehe "nun 'eine Abbruch- und Sanierungswelle' auf die Stadt zukommen" und hege andererseits "die Erwartung, dass vor allem das neugewählte Regierungsmitglied Christoph Brutschin (SP), dr ehemals im Vorstand des Mieterverbands war, nun eine mieterfreundlichere Politik in den Regierungsrat tragen werde als es auch Leuthardts Sicht die beiden abtretenden Exekutivmitglieder Barbara Schneider und Ralph Lewin (beide SP) getan hätten".

>> Beitrag zur Mietwohnschutz-Initiative in der "Basler Zeitung" (PDF)

Noch am Sonntag liess "telebasel" den MV-Kampagnenleiter Beat Leuthart ausgiebig zu Wort kommen. Leuthardt äusserte dabei die Befürchtung, dass angesichts der unguten Tendenzen auf dem Wohnungsmarkt einige Mieter/innen, die diesmal nicht Ja gestimmt hätten, dies später bereuen könnten, weil sie womöglich selber stärker betroffen sein werden.

>> Sendung 7vor7 vom 28.09.2008 von "telebasel"

Ohne Reflexion bleibt erstaunlicher Weise "onlinereports". Redaktor Peter Knechtli, der sonst stets um präzise Analysen bemüht ist, bleibt völlig uninspiriert und erreicht mit seiner Worthülse ("deutliche Ablehnung") für einmal nicht den angestrebten Qualitätsjournalismus. "onlinereports" wird von einzelnen Gratisblättern hinter sich gelassen, so von "Punkt ch", das den Mieterinnen- und Mieterverband wenn auch kurz, so doch fair zu Wort kommen lässt.

>> News-Beitrag zum Abstimmungswochenende auf "onlinereports"

28. September 2008: Grosser Achtungserfolg trotz Nein-Mehr

Grosser Erfolg trotz Nein: Diese - trotz allem - sehr positive Folgerung zieht der MV Basel aus der 3 1/2-jährigen Kampagne für die Mietwohnschutzinitiative.

Es ist keineswegs eine "Abfuhr" oder "Schlappe", wie die Nein-Phalanx es der Mietbewegung prophezeit hatte. Gegenteils holte der MV verglichen mit seiner Mitgliederzahl das Dreifache an JA-Stimmen.

Zugleich hat die Initiative faktisch während zwei Jahren Abbrüche verhindert. Und das Abbruchgesetz, welches verhindert, das ein Bauherr nach Belieben abreissen kann, was immer er will, konnten wir gegen erbitterten Widerstand innerhalb der Behörden bis heute retten. Ohne unsere Initiativkampagne wäre das Gesetz heute bereits abgeschafft. Auf Grund des Achtungserfolgs meinen wir, dass diese Gesetzesabschaffung jetzt vom Tisch sein muss.

Gegen die Angstkampagne der Nein-Phalanx bestehend aus Grossinvestoren, Gewerbeverband und Spitzen der meisten Parteien wäre ein JA-Mehr wohl nicht zu erreichen gewesen. "Jetzt erst recht!" ist nun die gemeinsame Devise von MV Basel und Mietbewegung.

Wichtigstes Ziel wird sein, die ab heute drohende Abbruchwelle zu verhindern. Daneben gibt es eine Reihe weiterer künftiger Anliegen, so ein für Umwelt und Mieterseite deutlich verbessertes ökologisches Wohnbauförderungsprogramm, Gratis-Mietgerichte und die Stärkung bedrohter Einrichtungen wie die kantonale Wohnbauförderung und die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten.

>> Mediencommuniqué des MV Basel (PDF)
>> Sonderbeilage "mieten & wohnen" vom Oktober 2008 (PDF)

26. September 2008: Etwas mehr Verständnis bei den Evangelischen

Deutlich mehr Verständnis für die Anliegen unserer Mietwohnschutzinitiative als die Grünliberalen zeigt die altehrwürdige EVP. Auch wenn sie ebenfalls zu einer Nein-Empfehlung kommt, so ist doch immerhin zu erkennen, dass die EVP - im Unterschied zu anderen Parteien - sich einige Gedanken zu den Problemen auf dem Mietwohnmarkt gemacht hat.

>> Beitrag von EVP-Vorstandsmitglied Heinrich Mahler im "Baslerstab" (PDF)

24. September 2008: Klage gegen "Baslerstab" beim Presserat

Vergebliche Bemühungen der Initianten, den "Baslerstab" zur Richtigstellung der von ihm am Montag veröffentlichten falschen Behauptungen (siehe Eintrag vom Montag, 22. September 2008).

Trotz unserer intensiven Nachfrage verweigert es uns der "Baslerstab"-Chefredaktor, die falschen Tatsachen in seiner Zeitung noch rechtzeitig vor dem Abstimmungstermin richtigstellen zu lassen.

Genau wissend, dass die nach Gesetz erforderliche Gegendarstellungsklage nicht mehr rechtzeitig greifen würde, verweigert er eine Korrektur unter zynischem Hinweis darauf, man könne an einem folgenden Montag selber Stellung beziehen. (Der nächstmögliche Montag wäre der Tag nach der Abstimmung ...)

Dem MV als Vertreter der Mietbewegung bleibt nichts weiter übrig, als gegen den "Baslerstab"-Chefredaktor - der schon bei anderen Gelegenheiten durch sein eher eigenwilliges Verständnis von journalistischer Fairness aufgefallen ist - beim Schweizerischen Presserat Klage zu erheben.

22. September 2008: Falsche Behauptungen der Grünliberalen

Schon zu Beginn ihrer Basler Parteientätigkeit sind die Grünliberalen entgleist. In ihrer (ablehnenden) Stellungnahme zur Mietwohnschutzinitiative machen sie falsche Behauptungen.

Falsch ist es zu behaupten, bei einem Ja zur Initiative müssten Liegenschaften "zu demselben Mietpreis angeboten werden wie vor der Sanierung". Richtig ist gemäss § 8 des Initiativtexts, dass der sanierende Vermieter einen Spielraum nach oben hat bis zu einem Drittel über den statistischen Durchschnitt. Bei energetischen Sanierungen gilt dies gemäss § 9 sogar noch verstärkt.

Ebenfalls falsch ist es zu behaupten, es dürften "Renovationskosten nicht mehr auf den Mietzins abgewälzt werden". Richtig ist, dass solche Kosten gemäss § 8 in ihrem echten Mass weiterhin überwälzt werden dürfen.

Nur wer schon vor einer Sanierung spekulativ zu hoch liegt, darf bei einem Ja nicht noch weiter erhöhen. Solcher Missbrauch wird durch die Mietwohnschutzinitiative tatsächlich erschwert. Indessen hat der anständige und faire Vermietre von einem Abstimmungs-Ja nichts zu befürchten.

>> Beitrag mit dem falschen Zitat von Eva-Maria Hodel im "Baslerstab" (PDF)

22. September 2008: 6 Jahre Erfolg mit unserem Rosental-Referendum

Vor sechs Jahren gewann der MV Basel das denkwürdige Referendum gegen den geplanten Abbruch der Rosentalhäuser hinter dem Messeturm. Dies ist ein grosser Erfolg für die Mietbewegung.

Noch immer führen leider die Baubehörden unter Departementsvorsteherin Barbara Schneider juristische Schikanen ins Feld. Dabei werden sowohl der Volks- wie auch ein Grossratsentscheid missachtet. Beide verpflichten Barbara Schneider, die guten und günstigen Wohnhäuser zu erhalten.

Die leidigen Erfahrungen mit dem schnöden Vorgehen des Grossinvetors "Zurich Financial Service" gegenüber den Rosentalhäusern bildete eine der Anlässe für den MV Basel, die Mietwohnschutzinitiative zu lancieren, über welche derzeit (und noch bis zum 28. September 2008) abgestimmt wird.

>> Mediencommuniqué des MV Basel (PDF)
>> www.keinabbruch.ch

18./19. September: Falsche Angaben der Gegner korrigiert

Der unvermeidliche Nein-Beitrag auf der Leserbriefseite der "Basler Zeitung" ist ziemlich dünn und dürftig ausgefallen. Das Fazit des Auftragschreibers und CVP-Hinterbänklers Paul Rüst, die von uns verlangte Bewilligungspflicht für Wohnungssanierungen überfordere den Vermieter, zirkuliert in Mieterkreisen bereits als Bonmot.

Leider bewegt sich der Anwalt auch unter der Gürtellinie. Er zitiert unseren Initiativtext falsch und gibt dadurch vor, der Vermieter könne bei Annahme unserer Initiative keinen durchschnittlichen Mietzins mehr erzielen. Richtig ist, dass der Initiativtext dem sanierenden Vermieter einen Mietzins zugesteht, der sogar bis zu einem Drittel über dem statistisch erhobenen Durchschnitt liegt.

Schade, dass die Gegner mit Unwahrheiten operieren müssen.

>> Beitrag mit dem falschen Zitat von Anwalt Paul Rüst in der "Basler Zeitung" vom 18. September 2008
>> Faktische Gegendarstellung des MV in der "Basler Zeitung" vom 19. September 2008

17. September: Der Mittelstand stimmt JA

Ein JA für unsere Mietwohnschutzinitiative nutzt auch dem Mittelstand. Dies ist das Fazit eines Gastbeitrags des MV-Sprechers Beat Leuthardt in der "Basler Zeitung". Der faire und korrekte Vermieter hat dabei nichts zu befürchten, wohl aber jener Grossinvestor, der Wohnqualität mit eigenem Profit verwechselt.

>> Beitrag von MV-Sprecher Beat Leuthardt in der "Basler Zeitung"

14. September 2008: MV-Grosserfolge in Grossratswahlen

Mit Superresultaten sind die Patrizia Bernasconi, Dr. Jürg Meyer und Heidi Mück in den Grossen Rat wiedergewählt worden. Die drei Bisherigen stehen dem MV und der Mieterbewegung nahe und wurden von uns lebhaft unterstützt. Somit wird die Mieterbewegung auch künftig eine gewichtige Stimme im Kantonsparlament besitzen. Die drei werden ihre Sitze wie bisher ganz in den Dienst der fairen Behandlung der Wohnungsmieterinnen und Wohnungsmieter stellen.

Die Wiederwahl war nicht selbstverständlich, konnten doch wegen der verfassungsmässigen Verkleinerung der Gesamtzahl an Sitzen (von 130 auf 100) im Grossen Rat längst keine der Bisherigen mit einer Wiederwahl rechnen.

Unter diesen Umständen ist auch der dritte Nachrückendenplatz von Beat Leuthardt als Achtungserfolg für die Mieterbewegung zu werten. Im Namen der erfolgreichen MV-Kandidat/innen bedankt sich der Mieterinnen- und Mieterverband bei allen Wählenden, die die Wichtigkeit einer starken Mieterfraktion im Grossen Rat erkannt und über alle Parteigrenzen hinweg auf unsere engagierten Leute gesetzt haben.

>> Mediencommuniqué des MV Basel (PDF)

14. September 2008: MV-Mitglied Brutschin gewählt

Der MV Basel ist erfreut über die glanzvolle Wahl seines früheren Vorstandsmitglieds Christoph Brutschin zum Regierungsrat. An dieser glanzvollen Wahl fühlt sich der MV auf Grund seiner Wahlempfehlung "mitschuldig".

Zuversichtlich erwartet die Mieterbewegung nun Brutschins tatkräftige Unterstützung bei ihren Kernanliegen, so dem Abbruchschutz im geltenden Gesetz für preisgünstige Wohnungen (GAZW) sowie der Rettung der Wohnbauförderung.

>> Mediencommuniqué des MV Basel (PDF)

12./13. September 2008: Strassenaktionen

Erneut mehrere Strassenaktionen! Mehrere Strassenaktionen mit "gewöhnlichen" Mieter/innen sowie mit direkt Betroffenen und mit Vorstandsmitgliedern brachte der MV Basel auch an diesem Wochenende wieder zu Stande.

So waren allein am Freitag am Schützenhaus, in der Breite, am Clara-Europe und im St.Johann Mieter/innen anzutreffen, welche selber eine unfaire Sanierung hinter oder vor sich haben und die daher genau wissen, warum JA gestimmt werden muss für einen besseren Schutz der Mieter/innen. Und auch am Samstag waren wir wieder präsent.

Das Echo der Passant/innen war durchs Band weg positiv. Es zeigt sich: Der "gewöhnliche Mieter" macht sich Sorgen um die überhöhten Mieten, über Billigsanierungen und über die allgemeine Ungerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt.

Bereits am Wochenende zuvor waren mehrere Strassenpräsenzen des Mieterinnen- und Mieterverbands möglich. Und auch an den beiden nächsten Wochenenden bis zur Abstimmung zeigen wir uns wieder voll präsent auf der Strasse. Zusätzliche Unterstützung ist dabei stets erwünscht. Wer 1 bis 2 Stunden für unsere gemeinsame Sache einsetzen will, teile uns dies bitte mit unter: engagement@mvbasel.ch.

2./3. September 2008: Verunsicherungstaktik schlägt fehl

Einen wenig überzeugenden Eindruck hinterlässt das eilends zusammengewürfelte Komitee, das ein starkes Nein zu unserer Initiative JA zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter anstrebt. Die darin vertretenen Grossimmobilienkreise bringen die gewohnten Einwände; sie wollen im Wesentlichen frei (um-) bauen, nicht von den (zahlenden) Mieterinnen und Mieter "behindert" werden und über die Sozialpflichtigkeit des Wohneigentums am liebsten nicht sprechen.

Demgegenüber scheint es Genossenschaftskreisen nicht ganz wohl zu sein, ja es scheint eine gewisse Furcht vor den eigenen Genossenschafter/innen zu geben, lautet doch ihr Argument, sie möchten sich bei Sanierungen nicht - wie in unserer Initiative vorgesehen - durch die eigenen Leute dreinreden lassen.

Am eigenwilligsten treten indes jene auf, die Gerüchte kolportieren, die offensichtlich ins Leere stossen. Der Versuch, die Mieterbewegung zu entzweien, kann nicht gelingen angesichts des enormen Leidensdrucks, dem Tausende Mieter/innen in Basel unterworfen sind, weil die Grossinvestoren als Eigentümer immer rücksichtslosere Profitsanierungen durchziehen.

Dass der Mittelstand darunter immer mehr leidet, ist - mit Ausnahme von BastA! und Neuer PdA - noch nicht zu den parteipolitischen Chefetagen durchgedrungen.

>> Beitrag über das Komitee Nein zum JA zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter in der "Basler Zeitung"
>> Ergänzender Beitrag, der die gestreuten Gerüchte korrigiert

27. August 2008: JA des VPOD zum Schutz vor ungewollten, mietzinssteigernden Sanierungen

Weitere Unterstützung für die Mietwohnschutzinitiative erreicht den MV Basel. Für ein JA plädiert die Gewerkschaft VPOD beider Basel. Sie sieht die Vorteile der Initiative im "vermehrten Schutz vor ungewollten, mietzinssteigernden Sanierungen, die in MieterInnenkreisen für zunehmende Verunsicherung sorgen". Dafür müssten "auch einige zusätzliche Regulierungen in Kauf genommen" werden. Die Argumente der Gegner, die ein Bewilligungsverfahren mit einem Verbot gleichsetzen, hätten, so heisst es im VPOD-Communiqué, bei den vpod-Delegierten nicht verfangen.

>> Mediencommuniqué des VPOD beider Basel (PDF)

26. August 2008: JA der Neuen PdA und Warnung vor Beseitigung sozialpolitischer Leitplanken

JA zur Mietwohnschutzinitiative sagt die Neue PdA. Das JA sei eine "Verbesserung der Rechte der MieterInnen" und verhelfe zu einer "bescheidenen Missbrauchskontrolle". Darüber hinaus gehe es darum, "der Immobilienspekulation nicht weiter Tür und Tor zu öffnen". Das erklärte Regierungsziel, reiche Steuerzahler anzulocken, habe "bereits zu unnötigen Wohnsanierungen geführt und notwendige Sanierungen zu eigentlichen 'Mietzinssanierungen' umfunktioniert", schreibt die Neue PdA weiter. "Mit der Rücknahme des vom Volk erkämpften Rechts in den 70er und 80er Jahren, sich gegen ungerechtfertigte Abbrüche wehren zu können, werde die letzte Leitplanke für eine sozialpolitische Wohnungspolitik beseitigt" und das "Diktat der Immobilienspekulanten" sowie der Chemie- und Bankenkonzerne durchgesetzt, schreibt die Neue PdA.

>> Mediencommuniqué der Neuen PdA (PDF)

26. August 2008: Gegenkampagne

Wie zu erwarten lancieren nun die millionenschweren Immobilien-Investorenkreise ihre Kampagne gegen die Anliegen des Miet- und Wohnschutzes. Dafür haben sie sich den redaktionellen Teil des "Baslerstab" ausgewählt. Glaubt man den Lobbyisten der Hauseigentümerseite, so geht Basel nach Annahme unserer Initiative JA zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter langsam unter bzw. "verslumt". Abgesehen davon, dass der Begriff "verslumen" auf ganz andere Nöte hinweist und in diesem Zusammenhang von vorneherein keine Berechtigung hat, trifft er in der Sache nicht zu. Dies richtigzustellen ist unserer MV-Geschäftsleiterin und Grossrätin Patrizia Bernasconi vorbehalten. Sie kann in derselben Ausgabe des "Baslerstab" die Dinge wieder zurechtrücken und wenigstens ein paar der von den Neinsagern vorgebrachten pauschalen Argumente entkräften.

>> Baslerstab vom 26.08.2008, Seiten 1 und 3 (PDF)

19./21. August 2008: Grüne Initiative

Die Mietwohnschutzinitiative ist auch eine grüne Initiative. Dies halten MV-Präsidentin Kathrin Bichsel sowie die MV-Grossrät/innen Kathrin Bichsel, Patrizia Bernasconi, Dr. Jürg Meyer und Heidi Mück fest. In § 10 des Initiativtexts finden sich viele konkrete Aspekte dazu.

Heute kann jeder Eigentümer so sanieren, wie es ihm passt. Das macht er vorwiegend zur Erhöhung der Mieten ohne entsprechenden Mehrwert für Umwelt und betroffene Mietparteien. Noch die schönsten staatlichen Energieeffizienzprogramme bleiben zahnlos, wenn der Eigentümer dies nicht will. Oder, noch schlimmer, wenn er die staatlichen Subventionen zwar abholt, aber eine sinnlose Küchen-Bad-Billigsanierung noch oben draufdeckelt. Auf solche Weise werden Mieter/innen heute doppelt mit Mietzinserhöhungen "bestraft".

Unsere MV-Initiative ist so sorgfältig formuliert, dass dies verhindert wird. Energieeffizienz bei Sanierungen wird unterstützt, Billigprogramme um des reinen Profits willen werden abgelehnt. Eine einfache Bewilligungspflicht soll dies regeln. Eine solche Bewilligungspflicht ist nichts Monströses, sondern bestens bekannt im Alltag, wo jeder Glacéverkäufer, jedes Marronimännli und jeder Boulevardbeizer die kleine Formalität einer Bewilligung erledigen muss.

Fazit: Die Mietwohnschutzinitiative ist grün. Sie ermöglicht umweltfreundliche Sanierungen, bringt uns bessere Fenster statt billige Küchen und wärmegedämmte Fassaden statt neue Lavabos ab Stange.

>> Gastbeitrag in baz von den MV-Grossrät/innen Patrizia Bernasconi, Dr. Jürg Meyer und Heidi Mück (PDF)
>> Leserinnenbrief von MV-Präsidentin Kathrin Bichsel (PDF)

15. August 2008: Statistik bestätigt die Mahnungen des MV

Die offizielle Leerwohnungsstatistik, welche heute Freitag veröffentlicht worden ist, bekräftigt die Skepsis des MV Basel gegenüber der gängigen Basler Miet- und Wohnpolitik. Denn die Statistik belegt, dass in Basel Wohnungsmangel herrscht (laut Bundesgericht bei einem Leerwohnungsbestand von bis zu 2 Prozent), und dass in einzelnen Bereichen (2- und 5-Zimmerwohnungen) gar die Grenze zur Wohnungsnot (Bundesgericht: 1 Prozent und weniger) erreicht ist.

Mit seiner Mietwohnschutzinitiative, die am 28. September 2008 zur Abstimmung gelangt, will der MV Basel, dass die durchschnittlichen Mietwohnungen wieder bezahlbar werden. Die gängigen Leerwohnungsstatistiken sagen darüber direkt nichts aus, indes geht man von Folgendem aus: je tiefer die Leerstandsquote desto höher die Mieten. Auf Grund seiner Erfahrungen ist dem MV Basel klar, dass die durchschnittliche Mietzinsbelastung in Basel zu hoch ist. Zu hoch bedeutet, dass eine durchschnittliche Mietpartei mehr für die Miete ausgeben muss, als sie von ihrem persönlichen finanziellen Haushaltbudget gut verkraften kann.

Da solche Statistikzahlen über zu hohe Mietzinsbelastungen in Basel soweit ersichtlich nicht erhoben werden, sieht die Mietwohnschutzinitiative des MV Basel neben ihrer mässigenden Wirkung auf die Mietzinse auch die Stärkung des Statistischen Amtes und die Erarbeitung solcher Basisdaten zur Mietzinsbelastung vor.

>> Mediencommuniqué des MV Basel (PDF)

15. August 2008: Der MV empfiehlt Christoph Brutschin als Regierungsrat

Der MV Basel empfiehlt der gesamten Basler Mieterschaft, darunter auch die über 9'000 Mitglieder des MV, die Wahl von Christoph Brutschin in die Regierung am 14. September 2008. Der MV erwartet aber von Brutschin konkrete Unterstützung für vom MV formulierte künftige Anliegen, insbesondere beim Abbruchschutz im geltenden Gesetz für preisgünstige Wohnungen (Kürzel: GAZW).

Der Entscheid ist dem MV nicht leicht gefallen, da Brutschin das Kernstück des MV ablehnt, nämlich die Mietwohnschutzinitiative, für die der MV am 28. September ein kräftiges JA empfiehlt. Brutschin stösst sich an der Form der Initiative. Da Brutschin aber ebenso klar zu Inhalt und zielen des bestehenden Gesetzes (GAZW) steht - welches die MV-Mietwohnschutzinitiative erhalten und ausbauen möchte -, macht eine Empfehlung zu Gunsten Brutschins für den MV-Vorstand dennoch Sinn.

Der MV formuliert aber seine klare Erwartung, dass Christoph Brutschin sich als Regierungsrat für ein integrales GAZW sowie für weitere vom MV für wichtig erachtete wohngenossenschafts- und mietpolitische Anliegen eintreten wird.

>> Mediencommuniqué des MV Basel (PDF)

12. August 2008: Der MV kommt mit starkem 5er-Team

Seine Wahl- und Abstimmungskampagne präsentiert heute der MV Basel. Mit vier Plakaten, auf denen jeweils eine von Sanierungserhöhungen bzw. Massenkündigungen direkt betroffene Person JA zu fairen Sanierungen zu bezahlbaren Mieten verlangt, will der MV die Öffentlichkeit für seine Anliegen gewinnen.

Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen (14. September 2008) möchte der MV jede Mieterin und jeder Mieter darauf "lüpfen", auf den eigenen Wahlzettel die entsprechende Person des Mieterinnen- und Mieterverbands Basel 3 mal mit aufzuschreiben.

Gerade in den kommenden Monaten und Jahren wird es wichtig sein, dass sich mieterfreundliche Ratsmitglieder jenen Anliegen annehmen, die anderswie totgeschwiegen würden. Zu denken ist nur an den weiteren Verlauf der Frage, ob der vom Volk gewünschte Erhalt der Rosentalhäuser auch tatsächlich parlamentarisch garantiert werden kann.

Dass die kantonalen Wahlen und die so wichtige Abstimmung über die Mietwohnschutzinitiative innert nur vierzehn Tage voneinander angesetzt werden, hält der MV Basel für wenig demokratisch. Dies ist vielmehr geeignet, die Wählerschaft/Stimmbürgerschaft zu verwirren und zu falschem Verhalten anzuleiten.

Der MV Basel hat daher vorsorglich bei den zuständigen Behörden geltend gemacht, dass auch JA-Stimmen in Wahlkuverts und ähnliche Vorgehensweisen von Stimmenden/Wählenden als gültig erachtet werden. Zum Mediencommuniqué betreffend seine optimal geeigneten bisherigen Grossrät/innen sowie die Neuen geht es hier.

24. Juni 2008

Erfolgreich führt der MV seine 101. Jahresversammlung durch. Obwohl das schwülheisse Wetter sowie der späte Termin kurz vor den Ferien wohl viele Mitglieder vom Besuch abgehalten haben dürfte, konnte der gut gelaunte MV-Vorstand 65 Mitglieder in den gemütlichen Zoo-Restaurants begrüssen.

Erfolgszahlen konnten die Kassierin Franziska Jenny und die Geschäftsleiterin Patrizia Bernasconi präsentieren. So stieg die Mitgliederzahl - zum zehnten Mal hintereinander - an, diesmal um 3,6 Prozent. Die hohe Schwelle von 9'000 zahlenden Mitgliedern konnte überschritten werden.

Auch die "Kampfkasse" für die Abstimmung JA zur Mietwohnschutzinitiative vom 28. September 2008 (wie auch für die Grossratswahlen vom 14. September 2008) ist nicht schlecht gefüllt. Dennoch benötigen wir weitere Spenden, um der Übermacht der gegnerischen Immobilien- und Wirtschaftskreise gegenüber bestehen zu können sowie auch unsere politische Arbeit nach dem Abstimmungs- und Wahlseptember erfolgreich weiterführen zu können.

Längst hat auch der Mittelstand zu unserem Verband gefunden. Immer breitere Bevölkerungsschichten erhoffen sich von unserem Engagement, dass bezahlbare Wohnungen erhalten bleiben und der Verdrängung der "Durchschnittsmietpartei" aus dem Stadtkanton ein Ende bereitet wird.

Natürlich bleibt auch unsere Kernkompetenz - die Rechtsberatung sowie die Vertretung durch unsere Vertrauensanwältinnen und Vertrauensanwälte - voll gewahrt. Die Zahl der qualifizierten Einzel-Rechtsberatungen ist (zusammen mit dem MV Baselland & Dorneck-Thierstein) mittlerweile auf über 13'000 gestiegen.

>> Mediencommuniqué des MV Basel (PDF)

4. Juni 2008

Mit 13 Stimmen zu Gunsten der Mietwohnschutzinitiative, aber grossem Mehr dagegen endet die Debatte im Grossen Rat.

Wie erwartet wird Endzeitstimmung heraufbeschworen für den Fall der Annahme unserer Initiative.

Bloss "BastA!" nahm die Argumente der Mieterinnen und Mieter auf und unterstützte das Anliegen, mit der Initiative bessere Sanierungen zu ermöglichen.

>> Mediencommuniqué des MV Basel (PDF)

3. Juni 2008

Ungehörig und vollkommen überraschend ist das regierungsrätliche Vorgehen zu den Rosentalhäusern. Womöglich wird gar das rechtliche Gehör der einsprechenden Anwohnerschaft verletzt.

Die Einsprechenden scheinen jedenfalls übergangen zu werden. Was die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung angeht, so wird darin nicht einmal mehr erwähnt, dass es Widerstand seitens der Anwohnerschaft gibt.

Zum Mediencommuniqué des MV Basel geht es hier.

3. Juni 2008

Die "Basler Zeitung" berichtet über das regierungsrätliche Antwortschreiben, ohne aber gross auf die vom MV Basel gerügten zahlreichen Ungereimtheiten und die eine Falschinformation einzugehen.

Zum Beitrag in der "Basler Zeitung" von heute geht es hier.

30. Mai 2008

Der Regierungsrat nimmt die IWB in seiner heute veröffentlichten Beantwortung der Interpellation unserer Geschäftsleiterin und Grossrätin Patrizia Bernasconi nur halbherzig in Schutz.

In einer ersten Stellungnahme verweist der MV Basel auf zahlreiche Ungereimtheiten und eine Falschinformation.

Zum regierungsrätlichen Antwortschreiben auf die Interpellation Patrizia Bernasconi geht es hier.

Zum Mediencommuniqué des MV Basel geht es hier.

29. Mai 2008

Eine Aufsichtsbeschwerde gegen die IWB reicht der MV Basel bei der Vorsteherin des Baudepartements ein.

Zudem reicht ein von Energieliefersperre betroffener Mieter, vertreten durch den MV Basel, eine Klage gegen die IWB ein.

Per Mediencommuniqué umschreibt der MV Basel nochmals die Hintergründe zu den Vorgängen, die er bereits am 12. Mai 2008 (siehe unten) publik gemacht hat. Die IWB haben in der Zwischenzeit ihre Praxis bekräftigt, anstatt sie zurückzuziehen.

Zum Mediencommuniqué des MV Basel geht es hier.

Zur Aufsichtsbeschwerde des MV Basel gegen die IWB geht es hier.

23. Mai 2008

Seinen Bericht an den Grossen Rat zu unserer Mietwohnschutzinitiative veröffentlicht der Regierungsrat.

Er lässt dabei kein gutes Haar an der Mietwohnschutzinitiative, die von vielen von Abbrüchen, Massenkündigungen und sinnlosen Billigsanierungendirekt betroffenen Mietparteien sehnlichst erwartet wird.

Weiteres hierzu findet sich unter www.mietwohnschutzinitiative.ch.

14. Mai 2008

Weitere Hürde geschafft!

Der Grosse Rat hat einstimmig die rechtliche Zulässigkeit unserer Mietwohnschutzinitiative festgestellt, dies bei den zwei vom Regierungsrat festgehaltenen Ausnahmen (siehe unser Eintrag unten unter "15. April 2008").

In Voten der MV-Vorstandsmitglieder und Ratsmitglieder Patrizia Bernasconi (Basta! Fraktion Grünes Bündnis) und Dr. Jürg Meyer (SP) kam zum Ausdruck, dass die eine Ausnahme zur Zulässigkeit zwar fragwürdig sei, weil eine verfassungskonforme Auslegung möglich ist, dass man dennoch dem Regierungsvorschlag zustimme.

Dies geschehe im Interesse der Sache und um raschestmöglich eine politische Debatte über die teils unzumutbaren Rahmenbedingungen der Mieterinnen und Mieter im Stadtkanton zu erreichen.

Informationen zur Debatte siehe auch www.mietwohnschutzinitiative.ch.

13. Mai 2008

Viel zu wenig billiger Wohnraum in Basel: Das ist, was die "Basler Zeitung" (BaZ) in einer "Umfrage" meldet.

Dennoch darf man dieses "Ja" als deutlichen Fingerzeig werten, zumal unsere Antwort auf die Frage der BaZ - die Mietwohnschutzinitiative - bei unseren Mitgliedern von Links bis Rechts auf grosses Verständnis stösst.

12. Mai 2008

Zur IWB-Affäre hat MV-Geschäftsleiterin und Grossrätin Patrizia Bernasconi eine Interpellation eingereicht, mit der sie dem Regierungsrat diverse kritische Fragen zum Verhalten der IWB stellt.

Zum Wortlaut der Interpellation von Patrizia Bernasconi geht es hier.

7. Mai 2008

In einer ersten Rückmeldung geben sich die IWB auch als Reaktion auf unser Mediencommuniqué uneinsichtig.

Dies sei Sache ihrer Rechtsabteilung, heisst es gegenüber dem MV Basel. Zu ihrer Rolle als öffentlich-rechtliche Anstalt sowie zu ihren Pflichten gegenüber der Gesamtbevölkerung wollten sich die IWB zunächst nicht äussern.

6. Mai 2008

Obwohl sie jederzeit pünktlich Miete und Nebenkosten-Akontozahlungen leisten, werden die Mietparteien mehrerer Liegenschaften von den IWB wie säumige Zahlende behandelt.

Die IWB drohen ihnen an, Strom und Wasser einzustellen und warnen davor, sie übernähmen keine Haftung für Schäden, die aus der Stromsperre entstehen.

Zur Begründung nennen sie lediglich, dass der Vermieter - welcher die monatlichen Gelder der Mietparteien einzieht - bei den IWB trotz mererer Mahnungen offene Rechnungen aufweise.

Der Vermieter - eine AG mit Sitz im steuergünstigen Zug - hat laut Mieterangaben in der Vergangenheit häufig Mühe bekundet damit, ihre Pflichten zu wahren. So seien Nebenkostenabrechnungen nicht erstellt und notwendige Reparaturen nicht ausgeführt worden.

Zum Mediencommuniqué des MV Basel geht es hier.

21. April 2008

Ohne Not und trotz hervorragendem Geschäftsergebnis kündigt die Basler Kantonalbank eine mietzinstreibende Erhöhung des Hypothekarzinses von 3,25 auf 3,5 Prozent an. Der MV Basel kritisiert dieses Verhalten.

Den Mieterinnen und Mietern rät der MV dringend, kommende Mietzinserhöhungen bei ihm genau überprüfen zu lassen. In vielen Fällen sind solche Erhöhungen unzulässig und anfechtbar.

Zum Mediencommuniqué des MV Basel geht es hier.

18. April 2008

Erfreut ist der MV Basel, dass der umfangreiche Gesetzestext, den er in seiner wichtigen Mietwohnschutzinitiative vorschlägt, bis auf kleine Spitzfindigkeiten der Amtsjuristen als rechtlich zulässig erklärt worden ist.

Dies ist angesichts des eisigen Windes, den die Behörden gegenüber unseren Mietwohnschutzanliegen entfachen, ein weiterer Zwischenerfolg.

Die Behörden, zur Erinnerung, geben sich seit einiger Zeit betont investorenfreundlich und schieben die berechtigten Anliegen der Mieterbewegung regelmässig zur Seite.

Zum Mediencommuniqué des MV Basel geht es hier.

15. April 2008

Als in sozusagen allen Belangen rechtlich zulässig bezeichnet der Regierungsrat unsere Mietwohnschutzinitiative. In zwei Punkten hat er formale Einwände.

Jetzt soll die Initiative zur Abstimmung kommen und möglichst vielen unter dem Investorenverhalten leidenden Mietparteien Unterstützung bringen.

Für den einen Einwand fühlt sich der MV Basel nicht zuständig, da er die Bestimmung wörtlich aus dem geltenden Recht übernimmt. Dem anderen Einwand widerspricht der MV Basel und betrachtet ihn als formalistisch.

Der MV Basel hält die grundsätzliche Zulässigkeit für ein sehr gutes Zwischenergebnis. Indirekt bescheinigt der Regierungsrat dem MV Basel damit, den aufwändigen Gesetzestext gründlich vorbereitet und erarbeitet zu haben.

Details auf unserer website www.mietwohnschutzinitiative.ch.

30. Januar 2008

Einen positiven Abschluss findet die unselige Massenkündigungssache in den Fälbi-Häusern auch in der "Basler Zeitung".

Berichtet wird zurückhaltend, aber korrekt darüber, dass das erstinstanzliche Urteil - wonach die Massenkündigungen missbräuchlich und damit ungesetzlich sind - rechtsgültig geworden ist.

Zum Beitrag in der "Basler Zeitung" von heute geht es hier.

29. Januar 2008

Missbräuchlich und damit ungesetzlich sind die Massenkündigungen in den Stamm-Yakin-Häusern an der Feldbergstrasse 1, 3 und 5.

Das entsprechende erstinstanzliche Urteil ist nun rechtskräftig geworden, nachdem die Investorenseite einen dagegen ursprünglich erhobenen Rekurs zurückgezogen hat.

Die betroffenen Mieterinnen und Mieter zeigen sich erleichtert und froh, auch wenn sie - ein Wermutstropfen - jetzt neue Mietverträge abgeschlossen haben, die leicht höhere Mieten vorsehen als die bisherigen.

Der Erfolg ist ein doppelter:

Zum Einen sind die Kündigungen vom Tisch, wie der MV Basel von Anfang an gefordert hat. Zum Anderen sind auch die überhöhten Mieten - "Marktmieten", wie die Investoren behaupteten - nicht umgesetzt worden. Stattdessen haben die bis zuletzt noch engagierten sechs Mietparteien gegenüber heute leicht erhöhte, gegenüber den ursprünglichen Stamm-Yakin-Plänen aber weit tiefere Mieten zu bezahlen.

Für den MV Basel ist dieses Ergebnis einerseits ein voller Erfolg, zum anderen aber auch eine Warnung an andere Investoren, sich nicht mit Wildwestmethoden auf dem Wohnungsmarkt ungerechtfertigte Zusatzrenditen zu verschaffen.

In einem Beitrag berichtet auch "telebasel" über diesen Erfolg.

18. Januar 2008

Der Beitrag zu den Stamm-Yakin-Häusern in der "Basler Zeitung" ist etwas unscharf und vor allem von der Optik des Eigentümers und Haudegens Stamm geprägt.

Nicht herausgearbeitet wird insbesondere, dass die Mietparteien von der Last der ungerechtfertigten Massenkündigungen befreit wurden und dass dies nur dank massiven gemeinsamen Drucks zusammen mit dem MV Basel erreicht werden konnte.

Derzeit sind noch 6 Verfahren vor Mietgericht hängig (auch der Text zur Rolle der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten bleibt unpräzis, ja falsch). Wir werden über den weiteren Verlauf und den Erfolg der leidigen Angelegenheit berichten, sobald die Situation geklärt werden konnte.

Schon heute ist jedoch festzuhalten, dass der Kampf gegen die Massenkündigungen sich für alle Mietparteien gelohnt und Dankbarkeit für die aktive Rolle des MV Basel ausgelöst hat.

Zum Beitrag in der "Basler Zeitung" von heute geht es hier.

18. Januar 2008

Zum neuen Paritätischen Basler Mietvertrag (BMV_2008) berichtet die "Basler Zeitung" korrekt. Einzige Ausnahme: Die erwähnte Reinigungspauschale liegt nicht "neu" bei 6 Franken pro Quadratmeter, sondern bleibt unverändert in dieser Höhe.

Zum Beitrag in der "Basler Zeitung" von heute geht es hier.

17. Januar 2008

Gemeinsam mit dem Hauseigentümerverband Basel-Stadt (HEV) hat der MV Basel den neuen Basler Mietvertrag (BMV_2008) der Öffentlichkeit präsentiert.

Bei Nebenkosten kann der Vermieter im neuen Basler Mietvertrag keine halben Dinge mehr machen: Die Art der ausgeschiedenen Nebenkosten ist auf Heizung, Wasser/ARA, Warmwasser und Hauswart beschränkt, weitere (die Miete künstlich verteuernde) Faktoren wie Serviceverträge, Lifttelefon etc. sind ausgeschlossen.

Der BMV_2008 verbessert auch die Situation von Mietparteien im AHV-Alter oder mit IV-Rente, indem er den Termin für die Mietzinszahlung auf den 6. des laufenden Monats verlegt (in den jetzigen Mietverträgen i.d.R. Ende des Vormonats). Dies vermindert den Stress Vieler, weil ja die Rente ebenfalls erst anfangs Monat eintrifft.

Daneben gibt es viele weitere kleine Verbesserungen für den Alltag der Mietparteien, sofern sie bei einem Wohnungswechsel den neuen Mietvertrag abschliessen.

Der MV Basel sieht im Basler Mietvertrag 2008 den aktuellen sozialen Standard. Er ruft alle Mietparteien, die vor einem Wohnungswechsel stehen, dazu auf, vor Vertragsverhandlungen nachzufragen, ob der BMV_2008 verwendet wird. Wenn ja, dann deutet dies auf ein faires Mietverhältnis hin. Wenn nein, so muss sich der Vermieter im Einzelfall die Frage gefallen lassen, wieso er unter den neuen sozialen Standard geht. Jedenfalls deutet ein "Nein-Sagen" nicht unbedingt auf ein faires künftiges Mietverhältnis hin.

Zum Mediencommuniqué des MV Basel geht es hier.

7. Januar 2008

Der MV Basel reicht seine erfolgreich gesammelte Mietwohnschutzinitiative ein. Zu den 3001 beglaubigten Unterschriften sind noch 164 weitere hinzuzuzählen. Die Unterschriften konnten ausnahmslos aus den eigenen Reihen gesammelt werden - ein Ergebnis, das in Basel kaum ein politischer Verband sonst leisten kann.

Die Initiative strebt energieeffiziente Wohnungssanierungen an.

Zugleich sieht sie ein Massnahmenpaket vor, welches Jung und Alt im Stadtkanton vor Fehlsanierungen und überzogenen Mietzinserhöhungen schützen soll.

Zum Wortlaut unseres Mediencommuniqués geht es hier.

1. Januar 2008

Das Jahr 2008 bedeutet erneut ein Jubiläumsjahr für den MV Basel: 100 Jahre Rechtsberatung. Diese wichtigste Dienstleistung des Verbands gibt es seit bereits 100 Jahren.

Das heute fast schon als selbstverständlich durchgeht - die optimale Beratung durch die bestqualifizierten Mietrechtsspezialistinnen und -spezialisten in Basel -, war vor 100 Jahren noch etwas völlig Aussergewöhnliches. Die Worte und Taten der "Oberen" als rechtswidrig oder missbräuchlich anzuzweifeln war damals noch wenig bekannt. Umso stärker ist diese Pionierleistung des MV Basel zu werten.

Insgesamt steht der MV Basel nun im 117. Jahr seiner Existenz, wenn man den 1891 gegründeten Mieterschutzverein hinzuzählt. Eine archivarisch noch nicht vollständig erforschte Lücke zwischen den Jahren 1903 und 1907 (dem Datum der Neugründung des Verbands) verhindert vorläufig eine auch historisch klare Definition.

>> Weiteres Aktuelles aus den Vorjahren finden Sie im Archiv