Archiv: Aktuelles 2007

27. November 2007

Empört zeigen sich die Mietparteien im schönen Johanniterhof (St. Johanns-Vorstadt 82 - 92), weil die "Helvetia"-Versicherung alle 36 Wohnungen gekündigt hat, um ihre Sanierung "in Ruhe" durchziehen zu können. Dies berichtet die "Basler Zeitung" heute.

Nach den auf neun Monate veranschlagten Sanierungsarbeiten könnten dieselben Mietparteien wieder in ihre Wohnungen, allerdings zu einem Mietzins, der von der Eigentümerin nach eigenen Kriterien festgelegt wird und nicht nach jenen der Mieterschutzbestimmungen im Obligationenrecht.

Die Mietparteien dürfen "in Einzelfällen" sogar "einige Möbel" in der Wohnung lassen, wird die Sprecherin der "Helvetia" in der "Basler Zeitung" sinngemäss zitiert. Ähnliches hat die "Helvetia" bereits an einer internen Mietversammlung gesagt, wie von Mieterseite bestätigt wird.

Nach Umgehung der Mietzinserhöhungsvorschriften klingt das für uns vom MV Basel. Die Forderung muss daher lauten, dass die renommierte "Helvetia" ihre Kündigungen zurückzieht und den vom Gesetz vorgegebenen Weg beschreitet. Der sieht so aus, dass während einer Sanierung die Mietparteien wonötig ausquartiert werden.

Spätere Mietzinserhöhungen auf Grund Wert vermehrender Anteile der Sanierungsarbeiten müssen dann im ordentlichen Verfahren mit amtlichem Formular mitgeteilt werden und sind anfechtbar, soweit die Erhöhungen übermässig sind.

Neben den inakzeptablen Kündigungen ist auch das Ausmass der Sanierungen zu kritisieren. Obwohl selbst behinderte Mieterinnen mit den jetzigen Liften zurande kommen, macht die "Helvetia" geltend, die Liftschächte müssten "aufgespreizt" werden (ein unheimlich aufwändiges Verfahren), um "zeitgemässen Bedürfnissen" zu genügen.

Generell kritisiert der MV Basel am Vorgehen der "Helvetia", dass sie sich die Empfehlungen der Basler Regierung, das St. Johann-Quartier "aufzuwerten", zu sehr für eigene Zwecke aneignet, um gute und günstige Mietwohnungen zu übersanieren und somit künstlich zu verteuern, dabei in Kauf nehmend, dass die angestammten Mieterschaften - gute Basler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler notabene - vertrieben und/oder in materielle Nöte getrieben werden.

Über die Hälfte der bleibewilligen Mietparteien haben sich dem MV Basel angeschlossen und kämpfen mit Anwältinnenhilfe im Rahmen eines Gruppenfalls dafür, die Kündigungen beseitigen und zu gesetzeskonformen Bedingungen bleiben zu können.

Zum Beitrag in der "Basler Zeitung" von heute geht es hier.

31. Oktober 2007

Jetzt reicht's. Die Baubehörden ignorieren den Volks- und Parlamentsauftrag.

Im heutigen Kantonsblatt schreiben sie neue Bau- und Strassenlinien sowie die Umnutzung von Allmend aus. Diese neuen Pläne wären eine Voraussetzung, damit die Rosentalhäuser durch einen Büroklotz ersetzt werden könnte.

Pikant: Im "richtigen" Referendum hat das Volk genau diese Bau- und Strassenlinien-Änderung sowie die Änderung der Allmendnutzung rechtskräftig abgelehnt.

Die damalige rechtskräftige Ablehnung geht darauf zurück, dass die Regierung dieses Geschäft Anfang der 2000er Jahre an den Grossen Rat (und damit an das Volk) delegiert hat.

Weil dem Baudepartement der Ausgang der damaligen Abstimmung nicht passte, will es das Geschäft nun wieder an sich ziehen und in eigener Kompetenz entscheiden.

Moralisch-politisch ist dies aber verwerflich und rechtlich ist es womöglich unzulässig.

Unsere Kleinen kennen einen Begriff für solches Verhalten: "schlechte Verlierer". Und wer Sport macht, kennt ebenfalls einen Begriff: "unsportlich".

Zu unserem Mediencommuniqué geht es hier.

Zur Interpellation unserer Geschäftsleiterin Patrizia Bernasconi im Basler Grossen Rat geht es hier.

26. September 2007

Heute hätten unsere gebeutelten Mitglieder an der Feldbergstrasse (Stamm-Yakinhäuser) vor Mietgericht Gelegenheit erhalten sollen, ihren wichtigen früheren Erfolg vor Schlichtungsstelle bestätigen und die Massenkündigungen für nichtig erklären zu lassen.

Doch die "Unpässlichkeit" des Gegenanwalts am Morgen führte dazu, wie er selber erklärte, die Verhandlung kurzfristig abgesagt werden musste. In der grossen Anwaltskanzlei hatte sich offenbar niemand gefunden, der die Unpässlichkeit hätte überbrücken können. Ob das grosse Medieninteresse am Ausgang des Verfahrens in der einen oder anderen Weise mitentscheidend war, mag dahingestellt bleiben.

Ärgerlich und belastend für die betroffenen Mietparteien ist es allemal. Ihnen stehen nun weitere Monate der Ungewissheit bevor.

Immerhin konnte bisher für all jene Mietparteien, die wegen der Zermürbungsstrategie von Stamm-Yakin dem Auszug oder einer individuellen Bleibelösung den Vorzug gaben, eine für sie gute Lösung gefunden werden.

Zu betonen ist, dass dank dem MV sämtliche Mietparteien weiterhin in ihren Mietwohnungen drin bleiben können, die dies so wünschen. Faktisch kommt dies einem Rückzug der Kündigungen gleich.

Dennoch ist ein Gerichtsentscheid, der unsere Position - es darf keine solchen Massenkündigungen geben - bestätigt, von eminenter juristischer und politischer Wichtigkeit.

Merken Sie sich deshalb schon jetzt den 30. Januar 2008 vor: das Datum der verschobenen Mietgerichtsverhandlung.

Zu unserem Mediencommuniqué geht es hier.

22. September 2007

Zum fünften Mal jährt sich heute unser Erfolg gegen den Abbruch der Rosentalhäuser in der Volksabstimmung von 2002.

Die Rosentalhäuser wanken auch nach 5 Jahren nicht.

Dennoch ist es ein Elend mit der Rosentalgeschichte bzw. mit dem Baudepartementsskandal. Die Behörden missachten weiterhin den Volkswillen und den Auftrag des Grossen Rates.

Wir fordern den Abbruch der Planung und die Auffrischung der Aussenfassade.

Zu unserem Mediencommuniqué geht es hier.

12. September 2007

Am selben Strick ziehen in Bezug auf "erschwinglichen Wohnraum" die Basler Dachverbände der Wohngenossenschaften und der Mieterschaften, also der SVW Sektion Nordwestschweiz und wir vom MV Basel.

So fordern die Genossenschaften die Regierung auf, von ihrem Luxusprogramm "5000 Wohnungen für so genannt gute Steuerzahlende" abzurücken und 1000 davon als genossenschaftliche Wohnungen auszugestalten, welche "für breite Schichten erschwinglich" ist.

Dabei geht es sowohl um den Neubau bisher leer stehender Flächen als auch um die übrige "Pflege des Bestands", also um sanfte Sanierungen, so der Dachverband der Wohngenossenschaften.

Dies ergänzt - zumindest theoretisch - gut die Forderungen des MV Basel, bestehenden Wohnraum zurückhaltend und ohne massive Mietzinsanstiege zu sanieren - ein Ziel, dem ja unter anderem auch die erfolgreich gesammelte Mietwohnschutzinitiative dient.

Entsprechend lobt der MV Basel denn auch die Stellungnahme der Wohngenossenschaften in einem eigenen Mediencommuniqué.

Zu unserem Mediencommuniqué geht es hier.

30./31. August 2007

Weil die Staatliche Liegenschaftsverwaltung ("Immobilien Basel-Stadt" IBS, ex-ZLV) ihm die notwendige Unterstützung verweigert, ist Mieter Hugo Marti in schwerer Bedrängnis. Der 86-Jährige wird von einer unnötig breit angelegten Wohnungssanierung bedroht. Statt ihm seine vertraute Umgebung zu belassen und nur die notwendigen Steigleitungen zu sanieren, will ihm die IBS (ex-ZLV) eine umfassende Küchen-/Badsanierung auferlegen.

In mehreren Schriftenwechsel hat der MV Basel, dessen Mitglied Marti ist, vergeblich versucht, die Küchen-/Badsanierung auf einen späteren Zeitpunkt aufschieben zu lassen.

Nun, da die mehrwöchige Sanierungsdauer bevorsteht, braucht der Mieter ein paar Handreichungen bei der Umstellung der Wohnung sowie eine Ersatzwohnung und Hilfe nach der Rückkehr in seine angestammte Wohnung. Er kann nicht mehr gut auf Leitern steigen oder Dübellöcher bohren.

Doch selbst hierzu bietet die staatliche Liegenschaftsverwaltung nicht Hand. Lapidar teilte sie ihm die Telefonnummer von Pro Senectute mit. Besonders ärgerlich: Den Hinweis auf Pro Senectute musste sie sich erst durch ein weiteres kritisches Schreiben des MV Basel geben lassen.

Wobei der MV von der staatlichen Behörde genau das Gegenteil gefordert hatte: Nicht die Rufnummer herauszufinden wäre gefragt, sondern, dass sich ein IBS-Mitarbeiter ans Telefon hängt und für ihren langjährigen Mieter die Handreichungen inklusive Umzug selber organisiert.

Besonders beschämend für den Staatsbetrieb: Private melden sich auf Grund der Berichterstattung im "Baslerstab" und bieten ihre Unterstützung an. In der Amtsstube am Fischmarkt 10 indes herrscht weiterhin kaltes Schweigen.

Zum Beitrag im "Baslerstab" vom 30. August 2007 (Titel: "Das überstehe ich nicht") geht es hier (Titelseite) und hier (Seite 3).

Zum Folgebeitrag mit den Unterstützungsangeboten im "Baslerstab" vom 31. August 2007 geht es hier (Bericht Seite 6) und hier (Anriss Titelseite).

4. Juni 2007

Wird der Stadtkanton zum Mietzinstreiber? Dies muss man sich allen Ernstes fragen angesichts von Aussagen zur neuen Immobilienpolitik der Regierung in Bezug auf die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV).

Mit Marktmieten will der Kanton die Mietzinse anheizen und langjährige Mietparteien tendenziell aus ihren angestammten Wohnungen verdrängen.

Dies ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sondern auch finanzpolitisch fragwürdig und letztlich rein spekulativ.

Zu unserem Mediencommuniqué geht es hier.

Zum Beitrag in der neuesten Ausgabe unserere Verbandszeitschrift "mieten & wohnen" (dort Seite 3) geht es hier.

Zum "Strategiepapier" der Basler Regierung, das auf der Marktmiete statt der Kostenmiete beruht, geht es hier (Link funktioniert nicht mehr korrekt), zur Medienmitteilung dazu hier.

30. Mai 2007

Heute vor genau 100 Jahren wurde der MV gegründet.

Seine Gründung erfolgte unter dem Namen "Mieterverein". Ein Jahr später, 1908, begann der der Mieterverein mit Rechtsberatungen, seinem Prunkstück bis heute. Der MV Basel startet daher offiziell heute Mittwoch sein Jubiläum, das bis weit ins kommende Jahr reichen wird.

Allerdings reichen seine Wurzeln noch weiter zurück ins Jahr 1891, der Gründung des "Wohnungsmiether-Verein Basel". Dessen Spuren verlieren sich 1897, und bis heute bleibt offen, ob der Übergang zum neuen Mieterverein nahtlos war. Daher erinnert der MV auch an "116 Jahre Mieterbewegung".

Zum Mediencommuniqué geht es hier.

Zum Gastbeitrag der MV-Präsidentin Kathrin Bichsel in der "Basler Zeitung" von heute geht es hier.

24. Mai 2007

Der MV sagt "Ja" zur Trolleybus-Initiative (Abstimmung vom 17. Juni 2007), Nein gegenüber dem Gegenvorschlag (Gasbusse) und empfiehtl bei der Stichfrage "Initiative" anzukreuzen.

Ohne Trolleybus würde die Wohn- und Lebensqualität sinken. Der Staat sollte seine Vorbildfunktion wahrnehmen und mit dem Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes vermehrt Wohnumfeldaufwertung betreiben, heisst es im Communiqué weiter.

Es ist nicht verständlich, wieso in einer Zeit, wo alle vom bedrohlichen Klimawandel reden, das umweltfreundliche Gefährt abgeschafft werden soll. Besonders schwer ist dies den Anwohnerinnen und Anwohnern beispielsweise der Schönau-, Rosental-, Matten-, Feldberg- oder Bäumlihofstrasse zu erklären, die den Trolleybus schon verloren haben und die dem MV gegenüber den Verlust an Wohnqualität immer wieder lebhaft schildern.

Besonders schwer verständlich wäre es, auch noch die Fahrleitung der Trolleybuslinie 31 für teures Geld herunterzureissen und durch eine mieterfeindliche Lösung zu ersetzen.

Aus Sicht der Mieterinnen und Mieter sind die Vorzüge des Trolleybus daher offensichtlich. Er gehört nicht abgeschafft, vielmehr gehört ihm als Ergänzung zum Tram die Zukunft.

Zum Mediencommuniqué geht es hier.

Zum Internet-Auftritt des überparteilichen Komitees "ProTrolleybus" geht es hier.

11. Mai 2007

Unser Mediencommuniqué zu den beiden Jahresversammlungen - herausgegeben gemeinsam mit dem MV Baselland & Dorneck-Thierstein - findet sich hier.

9. Mai 2007

Dr. Jürg Meyer neues Mitglied des Grossen Rates. Unser Vorstandsmitglied rückt in der SP-Fraktion ins Parlament nach. Dr. Jürg Meyer ist unser Chefberater, ausserdem ist er gewählter Vertreter des MV an der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten. Er macht seit über 30 Jahren Rechtsberatung und ist fast ebenso lang wertvolles Mitglied unseres Vorstandes. Er hat u.a. auch den paritätischen Basler Mietvertrag auf Ende der 1980er Jahre ausgehandelt. Ausser in zahlreichen sozial ausgerichteten Kommissionen war er auch aktives Mitglied des inzwischen aufgelösten Verfassungsrates, der die neue Kantonsverfassung geschaffen hat.

Bis heute schreibt Dr. Jürg Meyer für die "Basler Zeitung", deren langjähriges ausserordentlich geschätztes Redaktionsmitglied er war. Diese Tätigkeit gibt er nun mit seinem Nachrücken ins Parlament naturgemäss ab.

Wir freuen uns, dass die Mieterinnen- und Mieterbewegung mit seinem Nachrücken noch stärker im Grossen Rat verankert ist. Besonders erfreulich ist dies nach dem verdienten Rücktritt unserer langjährigen Vertretein Margrith von Felten diesen Winter.

Nunmehr zählen also vom MV Basel-Vorstand sowohl Patrizia Bernasconi (Geschäftsleiterin) als auch Dr. Jürg Meyer zu unseren Aktiven im Grossen Rat. Hinzu kommt das Vorstandsmitglied des MV Baselland & Dorneck-Thierstein Anita Heer.

10. Mai 2007

Tolle Jahresversammlungen (JVs) der beiden MVs!

Eine Rekordzahl von 237 Mitgliedern hat heute die beiden JVs besucht, die aus Anlass des 100-Jahre-Jubiläums des MV Basel auf dem grössten Basler Rheinschiff, der "Christoph Merian", stattfand. Das ist mehr als doppelt soviel gegenüber der Vorjahres-JV, welche ebenfalls schon ein Rekordergebnis erbrachte.

Im Anschluss an die knapp gehaltenen JVs genossen die Mitglieder eine 75-minütige Rheinfahrt zum Rheinhafen und zur Birsfelder Schleuse, begleitet von Stadthistoriker Peter Habicht mit seinen profunden Kenntnissen der Stadtentstehung.

Nicht ausgespart blieben bei Habichts launigen Worten kritische Erwähnungen über frühere Spekulanten und weitere "einflussreiche" Bürger, welche den Mieterinnen und Mietern die damaligen (und heutigen?) Schwierigkeiten "bescherten".

Ausnahmslos gut gelaunt und zufrieden verliessen die vielen Mitglieder um 20.48 Uhr das Schiff der Basler Personenschifffahrt.

Zu erwähnen bleibt, dass sämtlichen Geschäften beider JVs einhellig zugestimmt und den Vorständen und Geschäftsleitungen das volle Vertrauen ausgesprochen wurde - was angesichts des steten Mitgliederzuwachses beider Verbände nicht überrascht.

Ein herzlicher Dank unseren treuen Mitgliedern, aber auch der Besatzung und dem (in dieser sommerlichen Wärme) hart geforderten Team der Schiffsrestauration.

8. Mai 2007

Dr. Jürg Meyer wird Grossrat.

Unser Vorstandsmitglied, zugleich Chefberater und unser gewähltes Mitglied in der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten, rückt per 1. Juni 2007 in den Basler Grossen Rat nach.

Somit hat der MV Basel wieder 2 Ratsmitglieder: Patrizia Bernasconi, unsere umtriebige Geschäftsleiterin, ist seit Längerem aktive Grossrätin. Margrith von Felten als langjähriges Vorstandsmitglied verliess den Grossen Rat vor einiger Zeit.

Zudem ist auch Anita Heer als Vorstandsmitglied des MV Baselland & Dorneck-Thierstein weiterhin Grossrätin.

Alles in allem eine starke Vertretung der Mietbewegung im Parlament! Unsere Ratsmitglieder werden sich auch weiterhin intensiv für die Sache der Mieterinnen und Mieter einsetzen.

7. Mai 2007

Ein leer stehendes Gebäude am Steinenring hat die Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) ohne Not polizeilich räumen lassen. Einige Besetzerinnen und Besetzer wurden dabei pönalisiert.

Die Räumung rechtfertigt ZLV-Leiter Andreas Kressler unter anderem mit Haftungsfragen. Diese scheinen allerdings juristisch nicht haltbar und eher vorgeschoben.

Demgegenüber liegt ein Gutachten des Bauexperten Beat Wyss vor, welches den Angaben der ZLV in zentralen Fragen widerspricht.

Die Partei Basta! hat in einem Communiqué scharf gegen die Räumung protestiert.

Auf welche andere Weise die staatlichen Behörden ihrer sozialen Pflicht nach Schaffung günstigen Wohnraums nachkommen wollen, sagte der ZLV-Leiter nicht.

Zur Medienberichterstattung über die Räumung in der "Basler Zeitung" geht es hier (Seite 1) und hier (Seite 13).

7. Mai 2007

Mit fiktiven Marktpreisen, die irgendwann mal in der Zukunft möglicherweise realisierbar sein könnten, will die Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) ihre Liegenschaften neu und höher bewerten. Dies deutet ZLV-Leiter Andreas Kressler in einem ganzseitigen Interview in der "Basler Zeitung" an.

Dies bedeutet im Klartext, dass die bestehenden Mietverhältnisse nach und nach ersetzt werden sollten durch solche mit höheren Anfangsmietzinsen. Aus unserer Sicht kommt dies einer Umgehung der Sozialpflichtigkeit des Wohneigentums gleich und ist entschieden abzulehnen.

Zudem äussert sich die ZLV einmal mehr ablehnend gegenüber unserer Mietwohnschutzinitiative.

17. April 2007

Erneut ist in einem Beitrag der TV-Sendung "Kassensturz" der MV zu Wort gekommen.

Dabei geht es um Baustellenärger eines Wirtes in Binningen. Zusätzlich zur Umsatzeinbusse musste der Restaurantpächter von der Immobilienfirma Suter einen neuen Mietvertrag mit um 50 Prozent höheren Mieten und weiteren Verschlechterungen schlucken.

Als Experte zum Fall kommt der Leiter der Rechtsabteilung des MV Basel, Beat Leuthardt, zu Wort.

Zum Beitrag im "Kassensturz" von SF DRS geht es hier.

21./22. März 2007

Alle lokalen Medien berichten über den bedeutenden Entscheid (s. unten) zu Gunsten der von Massenkündigungen gebeutelten Mietparteien der Fälbihäuser.

Zu Worte kommen die Vertrauensanwältin der Fälbi-Mietparteien Frau Kathrin Bichsel (zugleich Präsidentin des MV Basel) im telebasel sowie Co-Geschäftsleiter Beat Leuthardt in Radio DRS und Radio Basilisk.

(Geschäftsleiterin Patrizia Bernasconi, die ebenfalls viel zum vorläufig guten Gelingen des Gruppenfalls beiträgt, war am Verhandlungstag als Grossrätin mit parlamentarischen Geschäften befasst und daher für die Medien schlecht erreichbar.)

Sowohl in den elektronischen wie in Printmedien zeigt sich Jungunternehmer Stephan Stamm uneinsichtig und immun sowohl gegenüber den juristischen Argumenten der entscheidenden Instanz als auch in Bezug auf das Leid, das er mit seinem Wildwest-Vorgehen über die langjährigen Mietparteien in den Fälbihäusern bringt.

In "telebasel" meint er sogar, über die Rendite hätten sie sich noch keine grossen Gedanken gemacht. Verschiedenenorts verstieg er - dessen mietrechtliche Kenntnisse doch eher bescheiden sein dürften, wie die Aussage in "telebasel" zeigt - sogar zur Meinung, er spreche der Schlichtungsstelle die Kompetenz ab.

Zum Beitrag in "telebasel" geht es hier, in der "Basler Zeitung" hier und im "Baslerstab" hier.

21. März 2007

Erleichterung und Genugtuung für die knapp zwei Dutzend Mieterinnen und Mieter der Feldbergstrasse 1, 3 und 5: Die Massenkündigungen, welche in der Vorweihnachtszeit ausgesprochen sind (siehe Einträge unten vom 4.12.2006ff.), sind missbräuchlich und werden aufgehoben. Diese Missbräuchlichkeit hat die Statliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten heute Morgen in relativ kurzer Zeit (je knapp 1 Stunde Verhandlung und Urteilsberatung) festgestellt.

Die Missbräuchlichkeit zeige sich schon in der mutmasslich 11 bis 12 Prozent betragenden und damit weit überhöhten Nettorendite, hiess es in der Urteilsbegründung.

Angedeutet hat die erste Entscheidinstanz auch, dass die Kündigungen auch deswegen missbräuchlich wären, wenn sie ausgesprochen werden, um dieselben Mietparteien zu höheren Mietzinsen zu zwingen.

Wiederholt ist deutlich geworden, dass die Vertreter der Gegenseite (Anwalt und Liegenschaftsverwalter von Stamm) schlecht dokumentiert waren, wichtige Unterlagen nicht mit dabei hatten und Berechnungen nicht durchführen konnten. Bezeichnend war auch, dass der Stamm-Verwalter selber äusserte, bei den Finanztransaktionen des Jungunternehmers und Millionärs Stephan Stamm nicht mit einbezogen zu sein.

Einen erfolgreichen vorläufigen Ausgang seines "Gruppenfalls" sehen wir vom Mieterinnen- und Mieterverband. In solchen Gruppenfällen versuchen wir, die Anliegen vieler gemeinschaftlich Betroffener zu bündeln und den Betroffenen ein einheitliches Vorgehen vorzuschlagen und zu unterstützen.

Mietrechtlich bedeutet der Entscheid ein günstiges Signal für sämtliche Mietparteien. Er besagt nämlich, dass ein Vermieter seine Mieterschaft nicht mit der Waffe der Kündigung zu überhöhten Mieten zwingen kann - Mieten, die er über das ordentliche Mietrecht nicht oder nur mit ungleich grösserem Aufwand erreichen könnte.

Zu unserem Mediencommuniqué geht es hier.

20. März 2007

In einer Eigenrecherche fragt die "Basler Zeitung" nach dem aktuellen Stand unserer Mietwohnschutzinitiative.

Näheres dazu inklusive den Zeitungsbeitrag selbst findet sich in der Chronologie unter www.mietwohnschutzinitiative.ch.

23./24. Februar 2007

Weiterhin stehen die guten und günstigen Rosentalhäuser fest auf Basler Boden. Daran wird sich nach Einschätzung des MV Basel auch nichts ändern.

Selbst dieser negative Rekursentscheid des Basler Verwaltungsgerichts gefährdet die Rosentalhäuser nicht unmittelbar. Diesen Entscheid hat der MV Basel bekannt gemacht und kritisiert.

Ohne Not hat das Verwaltungsgericht - worunter notabene zwei der SP nahestehende RichterInnen - die Einsprache gegen den Bebauungsplan abgelehnt. Der Bebauungsplan bildet eine von mehreren notwendigen planerischen Grundlagen für die "Zurich" Versicherung, um den (unsinnigen) Büroturm bauen zu können, der an die Stelle der Rosentalhäuser zu stehen kommen soll.

Theoretisch könnte der einsprechende Nachbar diesen Entscheid an das Bundesgericht weiterziehen. Auf Grund der wenig volksnahen Verfahrensregelungen - speziell auf Grund des Umstands, dass das Verwaltungsgericht den Entscheid noch kurz vor Jahresende und damit vor Eintreten erleichterter Verfahrensvorschriften gefällt hat - sehen unsere juristischen Fachleute nicht genügend grosse Chancen zum Erfolg in Lausanne.

In Abwägung zu den mutmasslichen Kosten, die im schlimmsten Fall einen fünfstelligen Betrag ausmachen können, und angesichts der Tatsache, dass die Mieterbewegung keine Kampfkasse von 5,6 Milliarden Franken hat wie die "Zurich", hat der MV schweren Herzens darauf verzichtet, den Einsprechenden finanziell für seinen Gang nach Lausanne abzusichern.

Der Verzicht wird dadurch erleichtert, als die Mieterschaft noch zwei grosse Trümpfe in Händen hält.

Zum Einen muss die Baudepartementsvorsteherin Barbara Schneider auf Grund klarer Grossratsbeschlüsse einen Schlussstrich unter die Angelegenheit ziehen und sie muss dem Volkswillen Nachachtung verschaffen.

Zum Anderen ist weiterhin eine Einsprache gegen das Generelle Baubegehren hängig, ohne das die "Zurich" keinen Stein der Rosentalhäuser abtragen kann.

Mit diesen beiden weiteren Trümpfen in der Hand ist sich der MV sicher, dass die Rosentalhäuser noch viele Jahre stehen werden und die heute gut durchmischte Mieterschaft in den drei Häusern weiterhin zufrieden dort wohnen kann.

Zum Beitrag in "telebasel" vom 23.2.2007 geht es hier. Zum Text in der "Basler Zeitung" vom 24.2.2007 geht es hier. Der Text in der "Basellandschaftlichen Zeitung" vom 24.2.2007 ist elektronisch leider nicht abrufbar.

1./2. Februar 2007

"Der Regierungsrat vergisst seine Vorbildfunktion", muss der MV Basel ein Mediencommuniqué titeln, das sich auf die Reaktionen der Regierungen zum Stamm-Yakin-Skandal bzw. dem Verhalten der Staatlichen Liegenschaftsverwaltung (ZLV) und der früheren Eigentümerin der Fälbihäuser (Pensionskasse BS) bezieht. Lesen Sie unser Mediencommuniqué hier nach.

Das Mietrecht sei eher ein lästiges Hindernis für eine optimale, auf die höchste Rendite zielende Mietzinsgestaltung von Basler Liegenschaften, deutet die Regierung in ihren Antworten auf parlamentarische Vorstösse (u.a. von unserer Geschäftsleiterin und Grossrätin Patrizia Bernasconi) an. Die Regierungsantwort findet sich hier.

Der auch schon als Berater für die Stamm-Gruppe tätige Grossrat Roland Lindner (so telebasel) dürfte mit dieser Regierungsantwort womöglich zufrieden sein. Der MV Basel kann es sicher nicht sein.

Deshalb schreibt Patrizia Bernasconi im Communiqué, das Mietrecht bringe heute "lediglich eine minimale Absicherung gegen Missbräuche im Wohnungsmarkt", weshalb gewährleistet werden müsse, dass "für alle Mieterinnen und Mieter, Einzelpersonen und Familien unterschiedlicher Grösse" geeignete Wohnungen "zu erschwinglichen Preisen" angeboten würden.

"Der Staat" habe, so der MV Basel weiter, ebenso wie die Wohngenossenschaften "gegenüber dem Markt eine Leit- und Lenkfunktion" auszuüben. Da dies nicht oder ungenügend geschehe, befürchtet der MV "weitere Massenkündigungen solcher Mieterinnen und Mieter, die in staatlichen Liegenschaften oder in Immobilien der Pensionskasse BS wohnen". Der MV werde sich hiergegen mit aller Kraft wehren und künftigen betroffenen Mietparteien "in der Wahrnehmung ihrer Rechte zur Seite stehen".

Wollen Sie nochmals die Interpellationen nachlesen? Sie finden sie hier: Interpellation Nr. 99 von Christophe Haller; Interpellation Nr. 103 von Roland Lindner; Interpellation Nr. 104 von Patrizia Bernasconi.

9. Februar 2007

117 Franken pro Wohnung und pro Monat zuviel an Miete verlangt die Eigentümerin einer Grossüberbauung am Grabenmattweg in Allschwil. 160 Franken zu viel sind es in der Überbauung "Dorfmatte" in Muttenz, 156 Franken zu viel am Kesselweg in Liestal. In sämtlichen Überbauungen hat die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten jenen Mietparteien teilweise Recht gegeben, die sich vom MV Baselland & Dorneck-Thierstein unterstützen und vertreten liessen. Die "Basler Zeitung" hat diese Zahlen zusammengetragen.

Indes macht der Lebensversicherer "Swiss Re", der in allen Fällen Eigentümer ist, auf stur und will von seinen überhöhten Mietzinserhöhungen nicht abrücken. Er zwingt dadurch die sich wehrenden Mietparteien vor Bezirksgericht.

Zu bedauern ist zweierlei. Zum Einen, dass ein mächtiger Versicherungskonzern unrechtmässige Mietzinserhöhungen versandt hat. Und zum Zweiten, dass derselbe Konzern sogar noch jetzt, da eine Schlichtungsbehörde dessen Mieten auf das erlaubte Mass reduziert hat, die "kleinen Leute" weiter mit (wenn auch erlaubten) juristischen Schritten plagt.

Wir vom Mieterinnen- und Mieterverband sehen den Verfahren gelassen entgegen und sind zuversichtlich, dass jene Mietparteien, die sich rechtzeitig gewehrt haben, auch zu ihrem Recht kommen werden.

Wie stets in solchen Gruppenverfahren um Sanierungserhöhungen bezahlen die sich wehrenden Mietparteien weiterhin die "alte" Miete, solange die Sache juristisch nicht geklärt ist.

21. Januar 2007

Derzeit häufen sich die "Massenfälle", bei denen die Mietparteien ganzer Liegenschaften von zweifelhaften Vorgehensweisen ihrer Vermieter bzw. ihrer Verwaltungen betroffen sind. So hat der MV Basel seit Dezember 2006 erfolgreich Mietversammlungen in Riehen (1), auf dem Bruderholz (1) und im Kleinbasel (4) abgehalten. Hinzu kommen aus früheren Monaten Mietversammlungen in den Quartieren Breite-/Lehenmatt (3) und Isaac Iselin. Weitere erfolgreich verlaufene Massenfälle führte der MV in den Quartieren St.Alban, Riehen, Bruderholz und Matthäus. Der älteste Massenfall bleibt der Kampf für die Mietparteien in den drei Rosentalhäusern, wo wir dieses Jahr ein kleines, aber wertvolles Fünfjahresjubiläum seit dem Gewinn der Referendumsabstimmung im Kanton Basel-Stadt feiern können (siehe auch www.keinabbruch.ch).

In allen Fällen konnten bisher die ersten negativen Auswirkungen des Vermieterverhaltens gestoppt werden. Dank anwaltlicher Hilfe können die mehreren Dutzend Mitglieder des MV vorerst wieder ruhig schlafen.

1. Januar 2007

Ein wichtiges Jahr beginnt für den Mieterinnen- und Mieterverband Basel. Er feiert im Verlauf des Jahres sein 100-jähriges Bestehen, wozu aus unserer Sicht auch "116 Jahre Mieterbewegung" gehören, denn die Quellen verweisen auf 1891 als Gründungsjahr des ersten "Mietherschutzvereins". Wir gehen im 2007 mit viel Energie und dem Willen zur Zusammenarbeit mit Ihnen als unsere Kundinnen und Kunden an wichtige Tätigkeitsbereiche. Hier eine kleine Auswahl.

Zuvorderst steht der Einsatz für Sie als Mieterin und als Mieter. Die erste Mieterversammlung führt unsere Rechtsabteilung bereits am kommenden ersten Mittwoch des Jahres in Riehen durch, wo es darum gehen wird, von unzulässigen Mietzinserhöhungen betroffene Mietparteien auf deren Wunsch hin zu beraten, wie ein einheitliches Vorgehen am geschicktesten zu erfolgen hätte. Ein weiterer Einsatz für den MV ist auch schon auf dem Bruderholz nötig. Und natürlich erfordern die vielen kleinen bereits bestehenden Brandherde - darunter die Fälbihäuser, die Gribihäuser, die Rosentalhäuser, die Amerbachhäuser etc. etc. - unsere ganze Aufmerksamkeit.

Wichtig ist auch voller Einsatz für den Erhalt und die Verbesserung des Abbruchgesetzes (Gesetz über Abbruch und Zweckänderung von Wohnhäusern), wozu unsere Mietwohnschutzinitiative ein wichtiger Trumpf ist. (Bitte Unterschriftenbogen - auch nur teilweise ausgefüllt - zurücksenden.). Informieren Sie sich regelmässig auf unserer Sonderseite www.mietwohnschutzinitiative.ch. Damit verwandt ist der Einsatz, den wir vor Gerichten und gegenüber dem bauherrenhörigen Bauinspektorat leisten müssen, um das Bestehende zu retten und zu verbessern (z.B. gleich lange Spiesse auch für Mieterinnen und Mieter im Einspracheverfahren gegen Teilabbrüche und Abbrüche).

Nicht zu unterschätzen ist auch die Sicherung und Steigerung der Qualität unserer Rechts- und Fachberatungen sowie der gesamten Administration. Dies ist beim permanenten Wachstum, in dem wir begriffen sind, eine besondere Herausforderung. Wir arbeiten ständig daran, noch kundenfreundlicher und noch besser erreichbar zu werden. Lassen Sie sich im neuen Jahr überraschen! Und melden Sie - falls es dazu kommen sollte - auch als nachteilig empfundene Situationen. Vor allem aber: Teilen Sie uns Ihre Anregungen und Ausbauwünsche mit - wir tun das Beste für Sie!

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