Archiv: Aktuelles 2006

21. Dezember 2006

Wie gewohnt korrekt berichtet die "Basellandschaftliche Zeitung", während die "Basler Zeitung" mit diesem wichtigen Thema "Massenkündigungen" weiterhin eher nachlässig umgeht.

20. Dezember 2006

Zu wenig wird berichtet von den Schicksalen der Mieterinnen und Mieter in den Fälbihäusern, zu viel von der Pensionskasse und dem Staatspersonal: Aus dieser Überlegung heraus lädt der MV Basel kurzfristig zu einem Pressegespräch ein.

Der MV Basel schildert den Anwesenden, dass die Grundlage des Wohnungsmarktes das Mietrecht und das Obligationenrecht seien und nicht die Gewinnoptimierung von Liegenschaftshändlern.

Die elektronischen Medien berichten recht korrekt, wie leicht nachzuprüfen ist: Beispielsweise bei "telebasel" hier.

Das Regionaljournal BS/BL leitet seinen Beitrag (2'56") so ein: "Im Zusammenhang mit den verkauften Mietshäusern an der Feldbergstrasse greift der Basler Mieterinnen- und Mieterverband die kantonale Liegenschaftsverwaltung an. Bürgerliche Grossräte lösten eine Untersuchung aus, weil die kantonalen Wohnungen zu günstig seien und auch Beamte mit Top-Löhnen darin wohnen könnten. Diese Kritik ziele aber an der Aufgabe der Liegenschaftsverwaltung vorbei: sie sollte Mieter eigentlich vorbildlich behandeln - genau dies tue die Liegenschaftsverwaltung sogar zu wenig."

"telebasel" startet mit der Schlagzeile: "Neue Strategie beim Mietstreit Feldbergstrasse. jetzt greift der Mieterverband auch die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr an" deutlich reisserischer.

15. Dezember 2006

Korrekt berichtet das Regionaljournal BS/BL über die Situation am Vorabend. Auch Co-Geschäftsleiter Beat Leuthardt vom MV Basel kommt zu Wort.

14. Dezember 2006

Nichts Neues erfahren die massengekündigten Mietparteien an der "Mieterorientierung" durch Stephan Stamm & Co.

Begleitet von Anwalt, Verwalter und diversen Bodyguards, hat Stamm einen schlimmen Auftritt, welcher Anstand, Takt, Manieren und Menschlichkeit vermissen lässt.

So spricht Stamm von "Umplatzierungen" (der z.T. seit 37 Jahren dort wohnhaften Mietparteien), von "fehlender Zeit" für Kündigungen nach Weihnachten und leistet sich manchen weiteren Schnitzer.

Ganz offensichtlich verwechselt er den Anlass im trüben Kellerlokal, in das er die langjährigen Mieterinnen und Mieter bestellt hatte, mit einer seiner Verwaltungsratssitzungen.

Der Mieterinnen- und Mieterverband Basel kritisiert Stamms Wildweststil und erwartet, dass die Gerichte, gestützt auf geltendes Mietrecht, Leute wie Stamm gehörig zurechtweisen.

12. Dezember 2006

Im Wortlaut wird der Offene Brief in der heutigen Ausgabe des "Blick" dargestellt, dazu der vom MV Basel geäusserte Wunsch, den Brief persönlich zu übergeben, was laut "Blick" vorerst nicht möglich sei, da Murat Yakin im Ausland weile. Der MV Basel hat den Offenen Brief daher an den Rechtsvertreter der Stamm-Yakin-Gruppe gesandt.

Eine Kurznotiz findet sich auch im "Baslerstab"; hier nachlesen.

11. Dezember 2006

In einem Offenen Brief an Murat Yakin bitten die Mieterinnen und Mieter der Feldberghäuser dringend darum, dass die Massenkündigungen bis Donnerstag (Tag der Mieterorientierung durch die Stamm-Yakin-Gruppe) zurückgezogen werden, um den Weg frei zu machen für Verhandlungen.

Dann können aus Sicht der Mietparteien auch eine allfällig ungenügende Rendite und ein allfällig berechtigte Mietvertragsänderung Themen sein.

10. Dezember 2006

Erneut unausgewogen gibt sich der Privatsender "telebasel". In seiner Talkshow "Salon Bâle" lässt er die freisinnige Regierungsrätin Sabine Pegoraro, die früher Vermieter-Anwältin war, sowie den rechten Journalisten Willy Erzberger zu Wort kommen, ausserdem SP-Nationalrat Ruedi Rechsteiner, der in Mietsachen dezidiert marktwirtschaftliche Elemente verficht (im Unterschied zu den Mieterverbänden, die auf der Basis der Kostenmiete und nicht der Marktmiete kämpfen). Entsprechend drehte sich das Thema erneut um den Nebenschauplatz der ZLV, wozu der Standpunkt des MV Basel erneut nicht eingeholt wurde.

Kritisch zu den Massenkündigungen äusserte sich niemand, gegenteils schien sie allen Gesprächsteilnehmenden korrekt zu sein. Einzig einer in der Runde gab sich wenigstens kritisch gegenüber "2, 3 Kündigungen", die zurückzunehmen seien. Andererseits entblödete sich der anwesende Journalist nicht, die Yakin-Brüder indirekt in Schutz zu nehmen und die Berichterstattung des "Blick" als billigen Journalismus abzutun. (Ausgerechnet er!)

Im Übrigen war aus der Runde so Unqualifiziertes zu vernehmen wie das, das "strenge Mietrecht" sei verantwortlich für die entstandene Affäre rund um die Feldberghäuser. Dass es rein spekulative Interessen reicher Investoren sind, welche Mitmenschen ins Elend zu stürzen drohen, ging vergessen.

Nicht verwunderlich bleibt, dass auch der Gesprächsleiter - natürlich FDP - kein Interesse daran zeigte, die Debatte in die richtigen Bahnen zu lenken.

7./8./9. Dezember 2006

Korrekt berichtet andererseits das Boulevardblatt "Blick".

Zunächst stellt es den Sachverhalt mit der Mitverantwortung der Fussballgebrüder Murat und Hakan Yakin dar.

Danach berichtet "Blick" von der schwierigen Lage einer betroffenen Mieterin.

Schliesslich stellt der "Blick" mehrere weitere direkt Betroffene vor und widerlegt damit die Behauptungen von "telebasel", der "BaZ" sowie der von ihr alimentierten bürgerlichen Kreise, wonach gut situiertes Staatspersonal angeblich zu billige Logis bewohnen würden.

Zu den Fotobeiträgen, welche die "Blick"-Texte einrahmen, geht es hier: Foto vom 7.12.2006, Titel-Schlagzeile vom 8.12.2006, Schimmel-Foto vom 8.12.2006 und Titel-Schlagzeile vom 9.12.2006.

7./8. Dezember 2006

Tendenziös berichtet auch "telebasel" in zwei Beiträgen in Folge.

Statt die Massenkündigungen und die Schicksale der Betroffenen aufzugreifen gibt er jenen eine Plattform, die immer mal wieder gegen die staatliche Pensionskasse und gegen das Staatspersonal überhaupt wettern.

Die von uns immer wieder heftig kritisierte Staatliche Liegenschaftsverwaltung (ZLV) kriegt im zweiten Beitrag ihr Fett ab. Allerdings geht es hierbei nicht um die schwindende soziale Verantwortung der ZLV, sondern gegenteils darum, dass sie angeblich zu wenig Profitmaximierung betreibt.

Dass alibihaft eine betroffene Mieterin in zwei Kurzstatements sowie der Co-Geschäftsleiter des MV Basel Beat Leuthardt zu Wort kommen, bleibt im TV-Beitrag eine Randnotiz.

Zum Beitrag vom 7.12.2006 in "telebasel" geht es hier, zu jenem vom 8.12.2006 hier.

7. Dezember 2006

Eine Geschichte zum Staunen konstruiert heute die "Basler Zeitung". Anders als die seriös berichtende Internet-Plattform "onlinereports" (s. nochmals hier) gibt die "BaZ" ein klares Bekenntnis für die umstrittene Marktmiete und gegen die von Mieterseite verlangte Kostenmiete hat nicht einmal die "BaZ"-Wirtschaftsredaktion oder ex-Bundesrat Joseph Deiss bisher zu plädieren gewagt. Auch das Wohlwollen für den Kasinokapitalismus mit Massenkündigungen fand sich innerhalb der "BaZ" bisher bloss in Kolumnen einzelner neoliberaler Wirtschaftsprofessoren. Und dass man aus den "BaZ"-Zeilen eine Aufforderung zur Umgehung des Mietrechts herauslesen könnte, ist auch etwas überraschend.

Zwar ist die Unbekümmertheit, mit der das Patt zwischen Mieter- und Vermieterpolitik in der Schweiz aufgeknackt wird, irgendwie erfrischend. Aber ob die Zeitung die mietrechtlichen und sozialen Konsequenzen wirklich in Kauf nehmen möchte? Alle Mietparteien rausknallen, um die Marktspekulation auszunutzen? Das Ganze nach jeweils 10 Jahren wiederholen, weil der Markt dann ja schon wieder mehr hergibt als das Mietrecht erlaubt? Kommt ja nahe an Verelendungstheorien heran. Oder ans Heranführen an eine kleine soziale Revolution.

Abgesehen vom Grundsätzlichen bewegen einem bei der Lektüre des heutigen Textes auch fehlende Vor-Ort-Fakten:

So jene über die ganz normalen an der Feldbergstrasse wohnenden Mietparteien. Also zum Beispiel sie, die im Grossverteiler schlecht verdient. Ihn im oberen Stock mit seinem Job in einem Fastfoodladen, wo man auch nicht gerade reich wird. Oder die AHV-Rentnerinnen, der IV-Rentner. Der Brauerei-LKW-Fahrer. Der ex-IWB-Schlosser? Der Koch? Der pensionierte Angestellte der Kehrichtverbrennungsanstalt? Die pensionierte Angestellte auf dem IV-Amt. Alles "Günstlinge" des Staates?

Es fehlen auch die Fakten zu den Wohnungen, in denen seit Jahren nur das Minimum gemacht wurde und die in keinem guten Zustand sind. Da sind wir wieder bei der Kostenmiete, wie sie das Mietrecht teilweise vorsieht. Und es fehlen ein paar Zeilen über die soziale Verantwortung der ZLV, der Yakins, des jungen Stephan Stamm (Verwaltungsratspräsident Stamm & Co AG).

In unserem Communiqué II steht das alles. Die "Basler Zeitung" hatte sie rechtzeitig vorliegen. Auch unsere Geschäftsleiterin und Grossrätin Patrizia Bernasconi wurde befragt, und sie äusserte sich in gleichem Sinn. Im BaZ-Text fehlen solche Differenzierungen. Nachprüfen? Siehe hier Anriss Seite 1 und hier der Lauftext Seite 15.

Fazit: Für einmal fiel ein Text zu süffig aus und geriet darob in Schieflage; was zu korrigieren wäre.

6. Dezember 2006

Wir vom Mieterinnen- und Mieterverband weisen die am Nachmittag erhobenen Vorwürfe und Diskriminierungen der Mieterschaft in den Liegenschaften Feldbergstrasse 1, 3 und 5 vollumfänglich zurück und verlangen erneut die sofortige Rücknahme der Massenkündigungen durch die Investoren inklusive der Gebrüder Yakin.

Zugleich appellieren wir an deren soziales Gewissen und erinnern auch die staatliche Liegenschaftsverwaltung und den Kanton an dessen soziale Verantwortung; der Kanton soll entsprechend Einfluss nehmen auf die massenkündigenden Investoren.

Unser Mediencommuniqué II lesen Sie hier.

6. Dezember 2006

Es war zu erwarten, dass die Investorenseite die Flucht nach vorne ergreifen würde. Einzelheiten hierzu finden sich bei der Internet-Plattform "onlinereports".

Dass die Investorenseite aber geradezu die aktuelle Mieterschaft beschimpft und sie als Profiteure einer gegenüber Staatsangestellten nachgiebigen Pensionskasse hinstellen würde, ist schon ziemlich dreist.

In Wahrheit handelt es sich bei den Opfern der Massenkündigungen um ganz gewöhnliche Mieterinnen und Mieter, die heute eine AHV- oder IV-Rente beziehen, die als Verkäufer in einem Grossverteiler bzw. einem Fastfood-Geschäft arbeiten sind, als LKW-Fahrer für eine Brauerei oder als Koch.

Dass dazu noch FDP-Grossrat Christophe Haller recht unverblümt die Profitmaximierung auf dem Buckel langjähriger Mieterinnen und Mieter fordert, ist fast noch dreister. Zur Interpellation Haller geht es hier.

6. Dezember 2006

Eine Darstellung der Ereignisse - eher an die Gebrüder Yakin gebunden - gibt auch die vom MV vorinformierte "Basler Zeitung". Prominent zu lesen: Hier Anriss Seite 1 und hier Lauftext Seite 13.

5. Dezember 2006

Empörendes erfahren wir von unseren Mitgliedern in den Liegenschaften Feldbergstrasse 1, 3 und 5. Am 2. November hatten alle Mietparteien von der Staatlichen Liegenschaftsverwaltung (ZLV) erfahren, dass der Staat die Liegenschaften an die Stamm & Co AG verkauft habe. Beschwichtigend schrieb die ZLV, man habe ihr versichert, die Mietverträge weiterzuführen. Der Verkauf sei aus Portfoliogründen erfolgt. Zu Deutsch hiess das schon damals: zu wenig Profit.

Nur einen Monat später nun kommt die Retourkutsche: Kündigungen durch dieselbe Stamm & Co AG. Erst aus dem Kantonsblatt erfährt man, dass u.a. auch die Fussball-Brüder Murat und Hakan Yakin an diesen Massenkündigungen beteiligt sind. Begründung: Die Mieten würden teils unter dem Marktüblichen liegen. Zu Deutsch heisst das: zu wenig Profit.

Der Mieterinnen- und Mieterverband Basel ist empört über diese Massenkündigungen und über die neue Profitpolitik auf dem Buckel der ganz normalen Basler Mieterinnen und Mieter. (Einige von ihnen wohnen an der Feldbergstrasse schon seit 17 und noch mehr Jahren.)

Er fordert in einem Communiqué den Kanton auf, sich mit allen Kräften für den Rückzug dieser Kündigungen einzusetzen. Die Mietparteien unterstützt er in ihrem Gang zur Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten und vereinbart mit seinen Mitgliedern eine Mieterversammlung im Restaurant zum Erasmus bereits am Folgetag. Die Mietwohnschutzinitiative (Unterschriftensammlung läuft) wird hier Besserung verschaffen.

Wo Mieterinnen und Mieter leiden, muss auch der MV sein Tagesprogramm umkrempeln, und er tut das gern.

Zum Mediencommuniqué des MV Basel geht es hier.

1. Dezember 2006

Wie es sich ansieht, wenn gewöhnliche Mieterinnen und Mieter zu "Fernsehstars" werden und bei ihnen zu Hause unvermittelt ein TV-Team des "Kassensturz" auftaucht, zeigt unsere kleine Bilderfolge hier.

21. November 2006

Viel Engagement und ebenso viel Empörung zeigten MV-Mitglieder in Birsfelden der ganzen Schweiz im TV-Promigefäss "Kassensturz".

Zu ihren eigenen Mietzinsen befragt, welche von der Eigentümerseite nicht von sich aus gesenkt wurden, obwohl die gesunkenen Hypothekarzinsen dies verlangt hätten, sprachen sie von Ungerechtigkeit und fanden auch sonst deutliche Worte.

Wer die TV-Sendung nicht sah und daher von "Stürmis" ausgeht, muss sich eines Besseren belehren lassen: Die engagierten MV-Mitglieder vor der TV-Kamera sind grossmehrheitlich über 70, ja teils sogar 80 Jahren.

Das Beispiel zeigt uns: In Bezug auf Kämpfertum und Klarheit im Denken kann man von den "Alten" wohl noch einiges lernen.

Im weiteren Verlauf des TV-"Kassensturz"-Beitrags folgt eine Stellungnahme der Präsidentin des Deutschschweizer Mieterinnen- und Mieterverbands sowie ein längeres Streitgespräch zwischen "Kassensturz"-Mann Ueli Schmezer und einem Berner Hausbesitzer-Vertreter.

3./4. Oktober 2006

Die erwarteten kritisch-ablehnenden Reaktionen des Baudepartements sowie des Wirtschafts- und Sozialdepartements wie auch des Hausbesitzervereins finden sich in der "Basler Zeitung" vom 4. Oktober 2006.

Dort ist zudem ein lesenswerter Beitrag über Genf und die dortige Wohnungspolitik. In Genf gibt es dank dem dortigen Mieterinnen- und Mieterverband den Schutz für die Mietparteien bereits, den wir mit unserer Mietwohnschutzinitiative in Basel anstreben.

Bereits einen Tag zuvor veröffentlichte dieselbe Zeitung ihre ted-Umfrage, die 44 % Ja zur Mietwohnschutzinitiative des MV Basel ergab und 56 %, was an sich ein sehr gutes Ergebnis zum jetzigen Zeitpunkt wäre (es ist allerdings angesichts von bloss 80 Teilnehmenden ohne jeglichen Aussagewert.)

Die Beiträge der "Basler Zeitung" zu Genf und zu Basel finden sich in der Chronologie unter www.mietwohnschutzinitiative.ch.

2. Oktober 2006

Ein grosses Interview widmet die "Basler Zeitung" unseren Anliegen, die Wohnungspolitik in Basel nicht den Investoren zu opfern, sondern im Sinne der Mieterinnen und Mieter auszuüben. Das Interview mit den geschäftsleitenden Mitgliedern des MV Basel Patrizia Bernasconi und Beat Leuthardt findet sich in der Chronologie unter www.mietwohnschutzinitiative.ch.

24. September 2006

Überwältigendes Ja in Genf zur Mieterschutzvorlage unseres Partnerverbands "Asloca" (dem Genfer Mieterinnen- und Mieterverband).

Mit 72 Prozent ist die Genfer MV-Initiative zum obligatorischen Referendum bei allen Versuchen von Regierung und Parlament, Mieterschutzbestimmungen abzuschaffen oder abzuändern, glanzvoll gutgeheissen worden.

Das Genfer Volks-Votum könnte auch ein Fingerzeig an andere Kantone sein: "Rührt nicht an unseren Mieterrechten!"

Zum Pressetext (in französischer Sprache) in der Genfer Tageszeitung "Le Courrier" geht es hier.

21. September 2006

Vier erfolgreiche Jahre sind vergangen seit der Volksabstimmung des MV zum Erhalt der guten und günstigen Rosentalhäuser hinter dem Messeturm.

Eine Würdigung davon gibt die Titelgeschichte des "Baslerstab". Zur Titelseite des "Baslerstab" geht es hier.

15. September 2006

Am neuen Ort gut angelaufen sind unsere Rechtsberatungen. Es zeichnet sich bereits jetzt nicht nur ein erneuter Mitgliederzuwachs ab, sondern auch das Bedürfnis nach vertiefter Rechtsberatung.

Spitzenreiter sind weiterhin die vielfach unerträglichen Nebenkostenabrechnungen.

Unsere grosszügigen Empfangsräumlichkeiten erleichtern den Weg zu uns. Wir freuen uns mit unseren Mitgliedern zusammen über die erzielten Verbesserungen.

1. September 2006

Zu unserem Kampf gegen die juristische Willkür der Baubehörden und der "unabhängigen" Baurekurskommission findet sich eine Textseite in der neuesten Konsumzeitschrift "mieten & wohnen".

Zur Textseite in unserer Konsumzeitschrift geht es hier.

25./26. August 2006

Eine kleine Polemik gegen unsere Mietwohnschutzinitiative lanciert ex-Nationalrat Helmut Hubacher in der "Basler Zeitung". Er lobbiyert für die guten Steuerzahlenden und übersieht die Nöte des "ganz gewöhnlichen Mieters". In einer Replik am Folgetag weisen wir ihn auf diese Mängel hin. (Beide Texte auf unserer Spezialhomepage www.mietwohnschutzinitiative.ch.)

21. August 2006

Unseren Standpunkt hat die "Basler Zeitung" nun doch noch nachgeschoben. Zur umstrittenen Statistik über den Leerwohnungsbestand hat sie eine gekürzte Fassung unseres Mediencommuniqués nachgedruckt. Nachzulesen hier (rechte Spalte). (Zum Vergleich hier nochmals unser Communiqué.)

19. August 2006

Eine etwas eigenwillige Darstellung der Lage auf dem Wohnungsmarkt gibt die "Basler Zeitung". Wohl im Bemühen, ihre neue interne Dynamik zu zeigen, lässt sie auf fast einer Seite den Ressortleiter selber in die Tasten greifen. Allerdings erreicht sein Rendement nicht ganz jenes der unter ihm tätigen Fachleute für Miet- und Wohnfragen.

Dass er die meisten relevanten Informationen - etwa über die bundesgerichtliche Definition von Wohnungsmangel und Wohnungsnot - vorgängig bei den Fachleuten des MV Basel einholte beziehungsweise absicherte, ohne diese Quellen im Blatt dann auch tatsächlich zu nennen, sei ihm verziehen.

Dass er stattdessen länglich der Gegenseite - den von uns für ihre Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Amt für Statistik kritisierten ImmobilientreuhänderInnen - Gelegenheit zum Interview-Auftritt gab, ohne unsere Seite damit zu konfrontieren, war dagegen schon eine eher grobe Unsportlichkeit.

Letztlich wären wir ja aber schon froh gewesen, wenn er die MV-Fachleute so zitiert hätte, wie sie (und das Bundesgericht) es tatsächlich gesagt hatten; aber auch dies geschah leider nicht.

Nicht genug damit, gab auch sein noch höherer Chef, nämlich der stv. Chefredaktor, dem Schweizerischen Hauseigentümerverband (SHEV) fast eine Seite Raum für viel Selbstdarstellung.

Dummerweise trifft auch hier die Behauptung, es handle sich nur um das Gegenstück einer dem MV vor zwei Wochen offerierten Platzangebots, nicht zu. Während nämlich der MV sich damals in einem strengen Korsett zu "Versicherungsleistungen" äussern durfte und dabei fairerweise auch Angebote ausserhalb des MVs nannte, geriet die vorliegende Hausbesitzerseite zur reinen PR-Plattform.

Ein Trost bleibt. Die Hausbesitzerseite hat ihre Hausbesitzer-Seite so schwach geschrieben bzw. redigieren lassen, dass man sich eigentlich bloss noch die Frage stellen kann: Wer hat da weniger Kenntnisse vom Schreiben - der PR-Redaktor des SHEV oder der stv. Chefredaktor der BaZ.

Überzeugen Sie sich selbst von den Wochenendleistungen der grössten Regionalzeitung. Zu den Beiträgen über den Immobilienmarkt, wie ihn die BaZ sieht, geht es hier. Zum Beitrag über die Hausbesitzerverbände, wie die BaZ sie dargestellt haben will, geht es hier.

Und noch ein Trost: In den "Forum"-Reaktionen der BaZ auf Aussagen des MV Basel und der ImmobilientreuhänderInnen schimpften sich einige wenige VermieterInnen so richtig aus, während es den Mietparteien offensichtlich zu blöd war, die Binsenwahrheiten über "Abzocken" und so nochmals zu wiederholen. In der - wie stets wahnsinnig repräsentativen - TED-Umfrage hingegen obsiegten die Abzock-KritikerInnen klar nach Prozenten. Nachzulesen hier (im unteren Seitenbereich).

Wie jetzt die BaZ dies wieder interpretiert haben will, wird man wohl nie erfahren, da vermutlich die zuständigen Analytiker gerade mit ihren neuen Textseiten - siehe oben - beschäftigt waren.

18. August 2006

Die offizielle Leerwohnungsstatistik gibt dem MV Basel Recht. Sie zeigt einen sinkenden Leerwohnungsbestand von durchschnittlich 1,4 Prozent. Dies bedeutet Wohnungsmangel und ist nah dran an der Wohnungsnot. Daraus entsteht erfahrungsgemäss Mietpreisnot, gegen die unsere Mietwohnungschutzinitiative gedacht ist. Die Initiative will unter anderem massive Mietpreisanstiege durch überzogene Sanierungen verhindern.

Im Weiteren kritisiert der MV Basel einmal mehr die Art und Weise, wie diese Leerwohnungsstatistik zu Stande kommt. Die Zusammenarbeit einer staatlichen Stelle - das Statistische Amt - mit einer Lobbygruppe - dem Schweizerischen Verband der Immobilien-Treuhänder - ist unhaltbar.

Zu unserem Mediencommuniqué geht es hier.

14. August 2006

Der MV Basel kann die vernachlässigten Wohnhäuser an der Brüglingerstrasse und am Walkewegbeim Dreispitz rechtlich nicht länger schützen. Überspitzter Formalismus der Baubehörden und zu hohe Kostenrisiken verhindern dies. Er kann daher seine Einsprache gegen den geplanten Abbruch obiger Wohnhäuser nicht weiterziehen. Die Baurekurskommission hatte den MV mit fadenscheinigen Argumenten aus dem Verfahren geworfen. Der MV kritisiert, dass die Baubehörden den Bauherren den roten Teppich ausrollen und sozialpolitische Anliegen beiseite schieben.

Der MV Basel fordert den Kanton auf, Sorge zu tragen für das verbleibende Wohngeviert Walkeweg/Duggingerhof. Insbesondere soll auf teure Sanierungen der hinter dem Neubauprojekt gelegenen Siedlungshäuser verzichtet werden. Ausserdem sollen die Freizeitgärten am hinteren Walkeweg langfristig jeglicher Überbauung entzogen werden, die zum Ziel hat, teure Bürokomplexe und/oder teure Wohnungen zu errichten. Der Kanton soll Wohnpolitik nicht länger als reine Investitions- und Steuerwettbewerbspolitik, sonedern endlich wieder als Sozialpolitik verstehen.

Zu unserem Mediencommuniqué geht es hier.

12. August 2006

"Doppelt bezahlen?", fragt die "Basler Zeitung" auf einer "kontrovers"-Seite. Sie stellt die Vorwürfe unserer Seite in den Raum, wonach Liegenschaftsverwaltungen gewisse Kosten von den Mietparteien doppelt verlangen: zum Einen über die Miete und dann nochmals über die "Nebenkosten" und deren happige "Nachforderungen".

Der MV-Vertreter erhält Gelegenheit, Abzockereien über die ständig steigenden Nebenkosten ("Zweite Miete") zu benennen und die Vermieterseite zur Mässigung zu mahnen.

Die Vertreterin der Immobilientreuhänder rechnet demgegenüber vor, dass Verwaltungshonorare von 3 Prozent auf die Nebenkosten den Aufwand nicht decken würden, dies trotz steigender Ölpreise. Naja.

Machen Sie sich selber ein Bild. Den Beitrag unseres MV-Vertreters Beat Leuthardt finden Sie hier. Den Beitrag der obersten Basler Immobilientreuhänderin Genoveva Lahmadi-Sutter finden Sie hier. Und den Einstieg der "Basler Zeitung" schliesslich klicken Sie hier an.

5. August 2006

"Wie sich der Mieter schützen kann - Versicherungen und Dienstleistungen helfen im Konfliktfall dem Vermieter". So berichtet die "Basler Zeitung" über unsere Rolle auf dem Miet- und Wohnungsmarkt und über die Nützlichkeit und den Umfang unserer Dienstleistungen.

Für einmal zahlt sich aus, dass der MV keine Sommerferien kennt und auch für die Medien stets da ist und ein offenes Ohr hat. Die Hauseigentümerseite soll, dem Vernehmen nach, in globo in den Ferien weilen und daher für Beiträge an die regionalen Medien bis Mitte August nicht zur Verfügung stehen ...

Hier geht es zum Beitrag der "Basler Zeitung" von heute 5.8.2006.

26. Juni 2006

Umzug. Für die Mitglieder und übrigen Rat Suchenden war er hoffentlich kaum spürbar. Für die über 100 Mitarbeitenden der beiden MVs sowie für uns von der 10-köpfigen Kerngruppe der MVs aber bedeutete es eine Parforce-Leistung.

So oder so ist jeder Umzug, auch unserer von Claraplatz-West nach Claraplatz-Ost, gewöhnungsbedürftig. In grösseren Räumlichkeiten und mit mehr Komfort für unsere Rat Suchenden empfangen und beraten wir nun im 6. Stock des "'Basler'/'Bâloise'-Hauses".

Nicht zuletzt dank der umsichtigen und diskreten Organisation der Geschäftsleitungsmitglieder Patrizia Bernasconi und Urs Thrier wickelte sich der Umzug vollkommen reibungslos und kostengünstig ab. Gute Vertragskonditionen am alten und am neuen Ort gewährleisteten, dass die Budgetbelastung minimal bleibt.

Wohl ist das von Weitem sichtbare Haus an der Ecke Claraplatz/Clarastrasse 2/Claragraben beileibe keine Augenweide! Doch ergeht es dem MV nicht anders als der Mehrheit seiner Mitglieder: Auf die Fassade hat er keinen Anspruch, sehr wohl aber auf das Innenleben. Und dieses soll - so lautet unsere feste Absicht - so bequem, effizient und gemütlich wie möglich sein. Denn alle - und unsere Mitglieder ganz besonders - sollen sich wohl fühlen.

19. Mai 2006

Rekordbeteiligung an erfolgreicher Jahresversammlung. Über 70 gut gelaunte Mitglieder des MV Basel stimmten an unserer Jahresversammlung im Parterre des sympathischen Restaurants "Löwenzorn" allen Traktanden zu und bestätigten einstimmig Präsidium, Vorstand, Kassierin und Revisorinnen. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge wurde das langjährige Vorstandsmitglied Margrith von Felten (Grossrätin und ehemalige Nationalrätin) verabschiedet, wozu Vorstandsmitglied Susanne Bertschi treffende Worte fand.

Zeitgleich tagte zwei Stockwerke über dem MV Basel der Partnerverband MV Baselland & Dorneck-Thierstein vor ebenfalls sehr guter Kulisse von rund 45 Mitgliedern. Auch dessen Traktanden gingen einstimmig durch.

Im Anschluss an den gemeinsamen Apéro mit den folglich gut 110 Mitgliedern liessen sich die meisten den Höhepunkt des Abends nicht entgehen: Die renommierte Basler Schauspielerin Charlotte Heinimann (Schauspielhaus der Basler Theater, Schauspielhaus Zürich, TV-Sendung "Café Bâle") unterhielt die Mieterinnen und Mieter der Nordwestschweiz eine knappe Stunde köstlich.

17. Mai 2006

Freude für die Mietparteien in den Rosentalhäusern. Denn erfolgreich ist heute im Grossen Rat der Versuch verlaufen, die Rosentalhäuser auf politischem Wege vorläufig zu retten. Die Regierung wurde vom Ratsmehr mit ausserordentlich klarem Mehr von 70 zu 42 Stimmen verpflichtet, die Planungsgrundlagen der aktuellen Situation anzupassen. Somit werden die heute einander offen widersprechenden Pläne (Zonenplan und Bebauungsplan) zukünftig so zu vereinheitlichen sein, dass die Rosentalhäuser als Wohnhäuser auch planungsrechtlich stehen bleiben.

Dennoch ist Vorsicht angezeigt. Die zuständige Regierungsrätin meinte cool, sie würde die Motion trotz dem Rats-Ja "in den Kühlschrank legen", bis die Gerichte die Situation geklärt hätten. Trotz dieses Taschenspielertricks - der Grosse Rat will gerade nicht unendliche Gerichtsverfahren, sondern will jetzt die Sache im Sinne des Volksentscheids beendigen - wird die Wohnlichkeit und damit die Gerechtigkeit in dieser Sache siegen.

Die heute erneut erfolgreiche Grossrätin Patrizia Bernasconi verlangt, dass der Bebauungsplan - der nach einhelliger Meinung, auch der zuständigen Regierungsrätin, nicht rechtskräftig ist - nun endlich aus der kantonalen Gesetzessammlung (wo sich nur rechtskräftige Gesetze befinden dürften) herausgenommen wird.

Hier geht es zu unserem aktuellen Mediencommuniqué von heute.

26. April 2006

Eine Mieterversammlung hat der MV Basel heute durchgeführt für die fast 200 Mietparteien im Geviert Walkeweg, Brüglingerstrasse und Duggingerhof. Das Geviert ist gleich mehrfach bedroht: vom Abbruchhammer an der Brüglingerstrasse, wo günstiger Wohnraum unnötig verloren zu gehen scheint (der MV Basel hat dort sein Verbandsbeschwerderecht ausgeübt), von überrissenen Sanierungen der 40-jährigen Mietwohnungen, die von der ZLV verwaltet werden, und generell von den Lärmimmissionen der neuen S-Bahn-Station Dreispitz.

Der MV Basel wird zusammen mit engagierten Anwohnerinnen und Anwohnern dafür sorgen, dass der Schaden für die Mietparteien so klein als möglich bleibt und der Staat die Wohnungen nicht unnötig verteuert.

25. April 2006

Zufriedenstellend ist das Medienecho auf unsere Mietwohnschutzinitiative. Einen Überblick und downloads finden sich auf unserer Spezial-website www.mietwohnschutzinitiative.ch.

24. April 2006

2 TV-Lokalsender, Radiointerviews und die Redaktionen der Tageszeitungen sind an unserer Medienkonferenz gut vertreten. Die Anliegen unserer Mietwohnschutzinitiative scheinen gut verstanden und ebenso gut aufgenommen zu werden.

Einziger kleiner Wermutstropfen: Obwohl es unsere Pressekonferenz ist, springen die Redaktionen auch noch zur "anderen" Seite und befragen die Hauseigentümer. Wenn umgekehrt Gegenrecht gehalten würde und wir bei Anliegen der Hauseigentümer ebenso viel Sendezeit erhalten würden, wären wir schon ganz zufrieden ...

20. April 2006

Wir lancieren die Mietwohnschutzinitiative. Sie will die Abschaffung des bestehenden Mieterschutzgesetzes (Gesetz über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern) verhindern (sieh unten stehenden Eintrag) und stattdessen den Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter ausbauen. So sollen Wohnungssanierungen bewilligungspflichtig und durch eine Höchstgrenze zahlenmässig so begrenzt werden, dass sie für alle tragbar sind und nicht zu einer Verdrängung langjähriger Mietparteien aus ihren vier Wänden führt.

Weitere Informationen über das Sekretariat.

19./20. Januar 2006

Einen Frontalangriff gegen die Mieterinnen und Mieter lanciert ein strebsamer junger Bürgerlicher im Grossen Rat. Er will die Abschaffung des Mieterschutzgesetzes (Gesetz über Abbruch und Zweckänderung von Wohnhäusern) prüfen lassen. Trotz vehementer Gegenwehr von MV-Geschäftsleiterin und Basta!-Grossrätin Patrizia Bernasconi und den rot-grünen Ratsmitgliedern wird das mieterfeindliche Geschäft mit knappem Mehr an die Regierung überwiesen.

Die rot-grüne Regierung hatte zuvor erklärt, mit der Prüfung dieses mieterfeindlichen Vorschlags einverstanden zu sein!

Ebenso hatte die sich sonst so volksnah gebende SVP geschlossen für die Überweisung des mieterfeindlichen Vorschlags ausgesprochen. (Quelle: "Basler Zeitung" vom 20.1.2006)

17./18. Januar 2006

Staat löst beliebte Studentenhäuser auf. Um den Peterplatz gehe eine Ära zu Ende, schreibt die "Basler Zeitung": Die 39 Studentinnen und Studenten, die dort wohnten, müssten Besserverdienenden Platz machen. Die Betroffenen würden gegen ihren Rauswurf kämpfen und dadurch zugleich gegen die kantonale Wohnungspolitik.

Ja zum Recht auf Wohnenbleiben. Der MV Basel, den die studentischen Engagierten am Petersplatz vor einigen Wochen um Beratung angefragt hatten, reagiert auf die Verdrängungspolitik der ZLV mit folgenden Worten:

"Keine Kündigungen von langjährigen Mietparteien aus reinen Profit- und Prestigegründen!" Dies gilt für uns vom Mieterinnen- und Mieterverband Basel auch am Petersplatz. Unsere demnächst lancierte familienfreundliche Wohnschutz-Initiative erlaubt die Sanierung von Wohnungen nur, wenn sie in Absprache mit den Mieterinnen und Mietern geschieht und zu keinen übermässigen Mietzinserhöhungen führt.

Der MV Basel steht voll und ganz hinter diesen Studentinnen und Studenten - ebenso wie er auch hinter all den 'Durchschnittsmietern' steht, die nach Jahren und Jahrzehnten friedlichen Wohnens von staatlich begünstigten Sanierungsverteuerungen und Stockwereigentums-Umwandlungen geplagt und verdrängt werden sollen. (Quellen: "Basler Zeitung" vom 17. und 18.1.2006)

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