Archiv: Aktuelles 2005

2. November 2005

Moratorium für die Mietparteien in den Gribi-Theurillathäusern. Die Verhandlungen, auf welche der MV Basel die Vermieterseite verpflichten konnte, hat zu einem Moratorium bis Ende November 2005 geführt. Die Zusicherung, es würden keine Rechnungen, Mahnungen, Betreibungen oder noch Schlimmeres veranlasst, stammt von CEO Urs Gribi selbst und gilt bis zum nächsten Treffen mit dem MV Basel, das am Montag, 31. Oktober 2005, für einen Zeitpunkt "in einem Monat" vereinbart wurde.

Der MV Basel bittet nun sämtliche betroffenen Mietparteien, ihm ein vollständig kopiertes Dossier zur Verfügung zu stellen, enthaltend den Mietvertrag mit allen Nachträgen sowie die Nebenkostenabrechnungen mit allen Nachträgen.

Ausserdem bietet der MV Basel seine Unterstützung auch allen betroffenen Mietparteien ausserhalb der Sperrstrasse-Hammerstrasse-Überbauung an. Laut IWB sind von nachträglichen ARA-Abrechnungen weitere elf Mietobjekte betroffen. Eines davon liegt, wie der MV weiss, am Steinenberg. Hinweise zu den übrigen Objekten nimmt der MV gerne entgegen.

Hier geht es zum Beitrag des "Baslerstab" von heute 2.11.2005.

Und hier geht es zum Bild, das heute in unserer Mieterzeitung "mieten & wohnen" erschienen ist, von der denkwürdigen Mieterversammlung vom 17. Oktober 2005.

1. November 2005

Wer sind die Hintermänner? Auf welche Art sorgen sie in anständigen Wohnhäusern für Unruhe? Wie kaufen sie sich ihre Spekulationsobjekte zusammen? Und wer sind sie überhaupt? Die Hintergründe und die Namen von ein paar Leuten und ihren undurchsichtigen Firmen, die seit Jahren die Basler Region "aufmischen" und die Mieterinnen und Mieter plagen, kann man hier lesen. (Quelle: "mieten & wohnen" Nr. 8/November 2005)

1. November 2005

Innerschweizer Wohnspekulanten verdrängen langjährige Mietparteien. Seit einem Jahrzehnt kaufen sie gute Mietshäuser. Sie drängen die langjährigen Mieterinnen und Mieter aus der eigenen Wohnung. Und sie machen mit Billigstsanierungen Grossprofite. Jüngstes Beispiel an der Basler Rixheimerstrasse, wo u.a. ein Ehepaar nach 62 Jahren raus muss. Sie, das sind Immobilienhaie aus Schötz (Kanton Luzern), Zug und Binningen; in Kleinfirmen, die sie selber wechselseitig gründen, sind sie untereinander gegenseitig verbandelt. Womöglich "verdienen" sie, so unsere Schätzungen, mit ihren Machenschaften allein an der einen Adresse in der Rixheimerstrasse eine glatte Million Franken.

Eine large Gesetzesauslegung der Basler Behörden erleichtert ihnen ihre fragwürdigen Geschäfte.

Hier geht es zum grossen Report unserer Mieterzeitung "mieten & wohnen" zur Spekulation von Immro AG & Co. in der heute erschienenen neuesten Ausgabe Nr. 8/November 2005: Teil 1, Teil 2.

21. Oktober 2005

Einsicht? Die Zurich Financial Services schliessen die Option möglicherweise nicht mehr aus, die Rosentalhäuser aus eigenem Antrieb stehen zu lassen.

(Quelle: "Basler Zeitung" vom 21.10.2005)

19. Oktober 2005

Ein Mosaiksteinchen mehr zur Langlebigkeit. Ein langes Leben steht den Rosentalhäusern bevor. Bereits die gewonnene Volksabstimmung zum Erhalt der Häuser hat die Neubauplanung für einen Büroklotz scheitern lassen. Sture Behörden und Eigner haben aber mit juristischen Rankünen versucht, die Planung dennoch durchzudrücken.

Dem hat aber die Gutheissung einer Nachbarseinsprache Einhalt geboten. Diese - vom Grossen Rat vorgenommene - Einsprache richtet sich ebenfalls gegen den Bebauungsplan, der mit der Gutheissung auch formell gegenstandslos wird. Allerdings sind dagegen Rechtsmittel möglich, die von der Eignerin ergriffen werden müssten.

Es ist also nicht auszuschliessen, dass die die Kreise rund um den Mieterinnen- und Mieterverband ein weiteres Mal in ein Verfahren verwickelt werden. Davon lässt sich allerdings niemand abschrecken, und es wird weiterhin unser Ziel sein zu versuchen, in Bezug auf Wohnverhältnisse und Mietzinse die Bedürfnisse des überwiegenden Teils der Bevölkerung zu schützen.

Für die Regierung und insbesondere für Baudirektorin Barbara Schneider und jene Chefbeamte, die ihr die Feder führen, wäre es nun allerdings höchste Zeit einzugestehen, dass die Planung rund um das Schleifen der Rosentalhäuser längst am Volkswillen gescheitert ist.

(Quellen: Eigene sowie "Basellandschaftliche Zeitung" und "Basler Zeitung" je vom 20.10.2005)

18. Oktober 2005

Grossaufmarsch. In einer sehr erfolgreichen Abendveranstaltung trafen sich auf Einladung des MV rund 130 Betroffene der Grossüberbauung Sperrstrasse/Hammerstrasse, um sich über ihr mögliches weiteres Vorgehen in Sachen verspäteter Nebenkosten-Nachforderungen informieren zu lassen. Die Anwesenden zeigten sich, soweit sie sich äusserten, kämpferisch und scheinen nicht bereit, die im Durchschnitt rund 1500 Franken pro Haushalt nachzuzahlen.

Mittels Musterbrief, der ihnen vom MV zur Verfügung gestellt wird, wollen sie nun zunächst die Forderung zurückweisen. Mit demselben Brief verlangen sie für die unabhängig von den Nachforderungen eingetroffene weitere Nebenkostenforderung per 2003/04 einen zeitlichen Aufschub zur Prüfung der Abrechnung.

Es ist zu erwarten, dass die zuständige Liegenschaftsverwaltung das Gespräch mit dem MV sucht, um eine für die Mieterseite akzeptable Vorgehensweise zu erreichen. Dabei hält der MV daran fest, dass sämtliche Rückforderungsbeträge nicht geschuldet sind.

(Eigene Quellen. Den ganzen Text im "Baslerstab" vom 19.10.2005 lesen: hier)

17. Oktober 2005

160 Mietparteien kämpfen gegen unrechtmässige Nachforderungen. Die Industriellen Werke Basel (IWB) haben nach eigenen Angaben fünfzehn Jahre lang Abwasserreinigungsgebühren nicht oder nicht korrekt abgerechnet und haben deshalb für fünf dieser "Jahrgänge" der Liegenschaftsverwaltung "Gribi-Theurillat" nachträglich Rechnung gestellt.

Letztere will nun die fünf Jahresperioden ohne grosses Federlesens auf ihre rund 160 Mietparteien abwälzen. Sie versandte zu diesem Zweck ein holprig verfasstes Schreiben, indem sie den Herr-im-Haus-Standpunkt überdeutlich vertritt.

Wir vom Mieterinnen- und Mieterverband empfehlen dringend, diese Rechnungen einstweilen nicht zu bezahlen bzw. bereits bezahlte Beträge zurückzufordern. Unseren Mitgliedern bieten wir wie stets unsere volle rechtliche und anderweitige Unterstützung im Kampf gegen diese unserer Rechtsauffassung nach unkorrekte Forderung.

(Quelle: "Baslerstab" vom 17.10.2005. Ganzen Text lesen: hier)

13. Oktober 2005

Mieterverbände holen Geld zurück. In der Überbauung "Untere Loog" in Münchenstein sowie in den Hochhäusern im Reinacher Surbaum hat die National Versicherung auf "Energie Contracting" umgestellt. Dabei erzielte Ersparnisse wurden aber nicht an die Mieter weitergegeben.

Nun scheint es in Münchenstein zu einem guten Ende für alle Seiten zu kommen. Per 1. April 2006 will die "National" für sie den Mietzins um 1,5 Prozent senken. Für jene 13 Mietparteien, die die eigentlichen "Kämpfer" sind und die, von uns unterstützt, in einem Rechtsverfahren gegen die "National" vorgehen mussten, gilt diese Mietzinssenkung vereinbarungsgemäss bereits rückwirkend per 1. Juli 2005.

Zusätzlich erhalten all jene Mietparteien, die in den vergangenen vier Nebenkostenperioden in einer der 104 Mietwohnungen gewohnt haben oder noch wohnen, Geld zurück. Wer zum Beispiel seit dem Herbst 2001 dort wohnt, dem werden je nach Wohnungsgrösse durchschnittlich 1200 Franken zurückerstattet.

Anderthalb Jahre hat der Rechtsstreit gedauert, den wir mit der "National" führen mussten. Am Anfang war die "National" eher uneinsichtig, später hat sie aber eingelenkt. Jetzt profitieren nicht nur jene Mietparteien, die Mitglied der Mieterinnen- und Mieterverbände sind und die sich auch persönlich exponiert haben; auch die übrigen, "zurückhaltenden" Mietparteien bekommen jetzt den Gratisbatzen.

Noch ausstehend ist eine von uns angestrebte gleich lautende Lösung für die Überbauung "Surbaum" in Reinach. "Die 'National' wird in den nächsten Monaten dot ebenfalls eine Mietzinsänderung vornehmen und dies den Mietern mitteilen", wird eine "National"-Sprecherin zitiert. Dafür, dass es zum Schluss auch tatsächlich dieselben Rahmenbedingungen sein werden, werden wir uns weiterhin stark machen.

(Quelle: "Basler Zeitung" vom 13.10.2005)

10. Oktober 2005

Kampf den preistreibenden Mieten: In Basel besteht gemäss Statistik Wohnungsnot: Derzeit stehen im Stadtkanton lediglich 1,5 Prozent der Wohnungen leer. Dass die Mietenden keine Wohnung finden und erst recht keine günstige, ist eine notorische Tatsache, und die Lage wird sich zusätzlich verschlechtern. Denn viele Liegenschaften stammen aus den 1960er und 1970er Jahren und sind beliebte Angriffsobjekte von auf Maximalrendite und "Jung statt Alt" getrimmte Liegenschaftskonzerne. Mitschuldig ist die Mehrheit der Basler Regierung, die, um so genannt gute Steuerzahlende anzulocken, auf teures Wohnen setzt und sich von den Durchschnittsmietern zusehends verabschiedet. Angaben im jüngst veröffentlichten "Politikplan 2006 - 2009" sowie ein Interview von Baudirektorin Barbara Schneider geben deutliche Fingerzeige in diese Richtung.

Der Mieterinnen- und Mieterverband fordert, dass auf den Abbruch von älteren Wohnhäusern ebenso verzichtet wird wie auf Zusammenlegung von Wohnungen, die voll vermietet und bewohnt sind. Ebenso zu verzichten ist auf teure bzw. verteuerte Umbauten, welche die Mietzinse in die Höhe treiben, ohne dass die (zumeist langjährigen) Mietparteien einen solche "Mehrwert" gewünscht hätten. Daher denkt der MV Basel über eine Mietzinskontrolle nach, mit der festgelegt würde, wie stark die Miete nach einer "umbaubedingten Aufwertung" steigen darf. Gefordert wird dazu ein Mitsprache- und allenfalls ein Vetorecht der von Umbauplänen betroffenen Mietparteien.

Noch diesen Winter soll daher eine Volksinitiative lanciert werden, wozu wir so viele Unterschriften als möglich aus Basel, Riehen und Bettingen benötigen würden.

(Quelle: "Baslerstab" vom 10.10.2005)

6. Oktober 2005

Warnung vor "freiwilliger" Erhöhung der Nebenkostenanzahlungen. Viele MieterInnen sollen wegen der hohen Ölpreise von sich aus die monatlichen Nebenkosten-Akontozahlungen erhöhen. Da raten wir vom Mieterinnen- und Mieterverband Basel (MV Basel) dringend ab. Wohl werden wegen der steigenden Ölpreise die Heizkosten in diesem Jahr höher ausfallen. Immobilienverwaltungen fordern viele Mietende derzeit auf, von sich aus die Nebenkosten-Akontozahlungen zu erhöhen bis hin zur Verdoppelujng. Wir meinen, das sei falsch. Der Vermieter muss eine Erhöhung auf einem amtlichen Formular beantragen. Nur dann kann die Mieterseite diese Erhöhung prüfen. Bei einer "freiwilligen" Erhöhung besteht die Gefahr, dass Teile des zusätzlichen Heizgeldes abweichend abgerechnet würden. Für die Mieterseite wäre die Richtigkeit solcher Abrechnungen nur schwer zu überprüfen.

Von der "20 minuten"-Redaktion befragt, äusserte Martin Schaeppi als CEO von Schaeppi Grundstücke AG, die Mieterseite könne auf Grund der "freiwilligen" Erhöhungen die höheren Kosten in Raten statt am Ende der Heizperiode auf einmal bezahlen; zur besseren Übersichtlichkeit versende Schaeppi ihre Briefe nur zusammen mit einer Heizkostenabrechnung, also nicht mitten im Jahr. Dies wäre, so meinen wir vom MV, schon mal ein Schritt in Richtung Transparenz. Es ändert allerdings nichts daran, dass "freiwillige" Vereinbarungen keinesfalls unterzeichnet werden sollten. Im Zweifelsfall hilft eine Konsultation unserer Rechtsberatung.

(Quelle: "20 minuten", Regionalausgabe vom 6.10.2005)

5. Oktober 2005

Keine staatliche Mietzinstreiberei. Es ist falsch, von "überproportional vielen kleinen und billigen Wohnungen in der Stadt" zu sprechen. In der Stadt und den umliegenden Gemeinden besteht bereits heute Wohnungs- und Mietzinsnot. Der MV setzt sich dafür ein, dass sich alle - und nicht nur so genannt "gute Steuerzahlende" - eine angemessene Wohnung leisten können. Er lehnt daher alle Tendenzen zur staatlichen Deregulierung des Miet- und Wohnungswesens ab. Der MV bekämpft die Zusammenlegung voll vermieteter Wohnungen ebenso wie ihre übermässige Verteuerung durch unerwünschte Umbauten oder ihre Umwandlung in Stockwerkeigentum gegen den Willen der betroffenen Mieterinnen und Mieter. Stattdessen schützt der MV mit aller Macht die bestehenden Wohnraumerhaltungs- und Abbruchgesetze und fordert deren Verschärfung. Der MV weiss dabei die Wohnbevölkerung hinter sich.

22. September 2005

Grosser Rat soll das vom Volk beschlossene Abbruchverbot jetzt zementieren! Hierzu hat Grossrat Beat Jans am 22. September 2005 eine Motion eingereicht, mit deren Hilfe die Basler Regierung aufgefordert wird, einen Schlussstrich unter das juristisch-politische Hickhack zu ziehen, in welches das Baudepartement und die "Zürich-Versicherung" uns und die Anwohnerschaft hineingezogen haben. Zugleich soll der Grosse Rat die Einsprache des Nachbarn und Architekten, die derzeit im Parlament hängig ist, gutheissen.

Zum Wortlaut der Motion geht es hier.

Auch nach 3 Jahren noch immer im Rosental. Noch immer gut und günstig wohnen. Das ist die Situation der Mieterinnen und Mieter in den Rosentalhäusern. 3 Jahre sind vergangen seit dem denkwürdigen Gewinn der Referendums-Abstimmung vom 22. September 2002. Damals stimmte eine Mehrheit für den Erhalt der Rosentalhäuser.

Zum Wortlaut des Communiqués geht es hier.

21. Juni 2005

Kritik an staatlicher Liegenschaftsverwaltung II. Die ZLV hat die so genannten Papageienhäuser an der Ecke Hüningerstrasse / Elsässerstrasse im Unterhalt vernachlässigt, hat mittlerweilen allen rund 70 Mietparteien gekündigt und will die Häuser bis März 2006 leerräumen lassen. Wieso erfährt man nun indirekt aus den Medien: Es geht um einen für den Kanton teuren Schacher mit der Novartis, die ihr neumodisch "Campus" genanntes ehemaliges Sandoz-Gelände ausdehnen und dabei auch den Platz der jetzigen Papageienhäuser beanspruchen will. So verschwinden - mit staatlicher Hilfe - erneut günstige Wohnungen zu Gunsten einer hübschen Grünanlage für die Toppmanager aus aller Welt, die man ja bekanntlich anlocken will und die dann so toll Steuern bezahlen sollen. Ob der Kanton mit solchen Steuern dann jenen Mieterinnen und Mieter, die jetzt aus den Papageienhäusern verdrängt werden, eine teurere Miete an ihrem neuen Ort (falls sie dann überhaupt etwas finden) offeriert wird ...

Zum Mediencommuniqué des MV Basel geht es hier.

16. Juni 2005

Kritik an staatlicher Liegenschaftsverwaltung I: Die staatliche ZLV will, so hat sie angekündigt, die Hypothekarzinssenkung der Banken an die Mieterschaft weitergeben. Das wäre ja korrekt und selbstverständlich. Den Grund für das ZLV-Mediencommuniqué erkennt man beim Weiterlesen: Man wolle mit der Konsumententeuerung und der "Unterhaltsteuerung" verrechnen, weshalb die neuen Mieten unter dem Strich vielfach "kostenneutral" bleiben würden. Das ist falsch! Unterhaltskosten dürfen nicht pauschal verrechnet werden, sondern nur dort, wo tatsächlich Unterhalt gemacht wurde und wo dieser Unterhalt tatsächlich teurer war als im Durchschnitt der Vorjahre. Gerade die ZLV, die für das Verlotternlassen ihrer älteren Liegenschaften bekannt ist, kann keineswegs mit solchen "Unterhaltspauschalen" die berechtigten Mietzinssenkungen vereiteln. Der MV fordert alle betroffenen Mietparteien auf, sich mit ihren ZLV-Mietvertragsänderungen bei ihm zu melden, und bietet seinen Mitgliedern an, gemeinsam gegen die ungesetzlichen Machenschaften der ZLV anzugehen.

Zum Mediencommuniqué des MV Basel geht es hier.

27. Mai 2005

Erfolgreich beim Bundesgericht zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter ist unser Partnerverband MV Baselland & Dorneck-Thierstein gewesen. Der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit hat sich bisher gelohnt. Dies hat auch Auswirkungen für die mehreren hundert Mitglieder unseres Verbandes mit Wohnsitz im Landkanton.

Direkt zur Berichterstattung unseres Partners geht es hier.

27. April 2005

Birsfelden. Ausserordentlich gut besuchte Jahresversammlungen der beiden Mieterinnen- und Mieterverbände. Je über 50 Mitglieder plus die Vorstandsmitglieder und einige Gäste haben gut gelaunt in den Katakomben des Hotels Alfa in Birsfelden ihre Jahresversammlungen (JVs) abgehalten. Dabei zeigten sich beide MVs kämpferisch angesichts der steten Miet-, Mietzins- und Nebenkostenprobleme, denen sich die Mieterseite heute ausgesetzt sieht. Im Anschluss an die getrennten JVs fand sich die ganze Mieterfamilie zusammen für das Rahmenprogramm von "touche ma bouche". Die beiden Cabarettisten verstanden es, die rund 120 Anwesenden zu begeistern mit ihrem individuell auf die Mietprobleme zugeschnittenen Programmteile. Die Vermieterschaft musste dabei auf vordergründig lustige Weise, tatsächlich aber recht maliziös einige Seitenhiebe einstecken, so zum Beispiel in der Person vom armen, gebeutelten Vermieter Herr Klöhnthaler. Unter den Gästen des MV Basel und auch anschliessend beim gemeinsamen Anlass fand sich auch der Vorsteher der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Ernst Jost.

Zum Bilderbogen vom erfolgreichen Birsfelder Abend der MVs geht es hier.

1. April 2005

Erfolgreiche Mietversammlung Am Stausee in Birsfelden. Weil die Eigentümerseite der Hochhäuser den Mieterinnen und Mietern (insgesamt rund 210 Mietparteien) mietrechtswidrige Vertragsänderungen zugesandt hatte, hatten die Mieterinnen- und Mieterverbände ihren Mitgliedern und deren Nachbarschaft dringend empfohlen, zur Staatlichen Schlichtungsstelle zu gehen, um die Eigentümerpost rechtlich anzufechten. Die Allianz-Versicherung als Eigentümerin hat nun reagiert und hat die Vertragsänderungen zurückgezogen. Damit konnte sie aber, wie der Eindruck unter den rund 40 Anwesenden am Abend des 1. April zeigte, die Emotionen nicht glätten. Die Stimmung gegenüber der Eigentümerin scheint derzeit nicht gut zu sein. Die MVs haben vor Ort juristische und politische Informationen erteilt - ein Service, der bei den Mietparteien (darunter viele langjährige Mitglieder der MVs) sehr gut angekommen ist.

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