Aktuelles
15. Juli 2010: Der MV wehrt sich gegen unkritische und falsche Mediendarstellung
Fehlerhaftes und Unvollständiges präsentiert
das sonst gut informierte Newsportal
"onlinereports" (Titel: "Stadterneuerung und
Wohnraum: 'Basel hat kein
Verdrängungs-Problem'"). Der MV Basel
bemängelt am Report unverständliche
Feststellungen (es gebe keine öffentliche
Verdrängungs-Debatte; es gebe keine sich
öffentlich äussernden Gruppen; es gebe keine
konkreten Belege). Zudem korrigiert der MV
Basel bekannte und unkritisch wiedergegebene
Aussagen (teure Neuwohnungen von heute seien
die günstigeren von morgen; es herrsche in
Basel keine Wohnungsnot).
>> "onlinereports": "Stadterneuerung und Wohnraum: 'Basel hat kein Verdrängungs-Problem'"
>> MV Basel: "Warum wird die Mietbewegung ausgeblendet?" (PDF)
2./3. Juli 2010: MV kann Leerkündigung abwenden
Die Massenkündigungen der "Helvetia" sind nach jahrelangem Ringen vom Tisch: Verzicht auf Kündigung, Ersatzwohnung während der Sanierung und mässige Mietzinserhöhung sind
die Kernpunkte der gütlichen Einigung, die der MV und seine Vertrauensanwält/innen ausgehandelt haben. Es ist zu hoffen, dass es sich um einen Erfolg mit schweizweiter Ausstrahlung handelt.
>> Mediencommuniqué vom 02.07.2010 (PDF)
>> "Basler Zeitung" vom 03.07.2010: "Mieterverband kann Leerkündigung abwenden" (PDF)
>> "Basellandschaftliche Zeitung" vom 03.07.2010: "Mieterstreit endet einvernehmlich" (PDF)
>> "telebasel": Kurzmeldung vom 02.07.2010
22./23. Juni 2010: Die wichtige Motion Vitelli droht verwässert zu werden
Die Motion von Wohngenossenschaftspräsident Jörg Vitelli würde teilweise die
Probleme rund um zuwenig bezahlbaren Wohnraum - wovor der MV Basel stets
warnt - lösen helfen. Doch selbst dieser Teilschritt geht der Regierung
zuwenig weit: Sie will aus der Motion - einem Auftrag - ein unverbindliches
Postulat - sozusagen eine Anregung - machen. Einmal mehr zeigt die Regierung
damit, dass sie Wohnanliegen nicht Ernst nimmt.
>> Mediencommuniqué vom 22.06.2010 (PDF)
>> "Basler Zeitung" vom 23.06.2010: "Wohnraumförderung soll ein Gesetz erhalten" (PDF)
>> "Basellandschaftliche Zeitung" vom 23.06.2010: "Wohnförderung: Mieterverband kritisiert die Regierung" (PDF)
21./22. Juni 2010: Der MV erhebt in zwei Fällen Baurekurs zum Schutz bezahlbarer Wohnungen vor dem Abbruch
Auch im Stadtzentrum und am Zentrumsrand soll weiterhin gut und bezahlbar
gewohnt werden können. Mit zwei Baurekursen wehrt sich der MV Basel für
bezahlbare Mietwohnungen gegen den Abbruch bezahlbarer Mietwohnungen
zugunsten von Luxuswohnungen am Steinenberg und gegen den Abbruch zugunsten
von Bürogebäuden am Steinengraben.
>> Mediencommuniqué vom 21.06.2010 (PDF)
>> "Basler Zeitung" vom 24.06.2010: "Elf Einsprachen gegen Büroneubau" (PDF)
2./3. Juni 2010: "Lätzes Basler Urteil zwingt zum Gang ans Bundesgericht"
Der MV Basel unterstützt eines seiner Mitglieder bei seinem Gang ans
Bundesgericht. Die Beschwerde wurde von MV-Vertrauensanwältin Susanne
Bertschi verfasst. Zuvor war das Anliegen des 63-jährigen Mieters vom Basler
Appellationsgericht schnöd abgewiesen worden. Der Mieter war im Jahr 2008
von einer Energiesperre betroffen, welche die IWB gegen ihn und alle übrigen
Mietparteien im Haus verhängt hatten. Sie alle waren unschuldig und hatten
ihre IWB-Rechnungen sowie die Akontozahlungen an den Vermieter stets
pünktlich geleistet.
>> Mediencommuniqué vom 02.06.2010 (PDF)
>> bazonline vom 02.06.2010 (Anriss, PDF)
>> bazonline vom 02.06.2010 (PDF)
>> telebasel vom 02.06.2010 (Anriss, PDF)
>> telebasel vom 02.06.2010 (Link)
>> "Basler Zeitung" vom 03.06.2010: "Mieterverband geht vor Bundesgericht" (PDF)
22. April 2010: "Der Mieterverband kämpft weiter"
Ausführlich würdigt die "Basler Zeitung" den
nun seit 7 1/2 Jahren erfolgreichen Einsatz
des MV Basel zugunsten der Rosentalhäuser,
welche dank unserem Abstimmungserfolg von
2002 bis heute der Spekulation entzogen sind.
Nebst einem Überblick über die bisherigen
"Kampfereignisse" wird ebenfalls die
Entschlossenheit des MV erwähnt, der weitere
politische und juristische "Eisen im Feuer"
hat und der zusammen mit der betroffenen
Anwohnerschaft und dem Quartier dafür sorgen
will, dass die guten und günstigen Wohnhäuser
weiterhin erhalten bleiben.
>> "Basler Zeitung" vom 22.04.2010: "Der Mieterverband kämpft weiter" (PDF)
>> Dazu: "Basler Zeitung", Anriss Seite 1: "Durch Neubau bedroht" (PDF)
>> "Basellandschaftliche Zeitung" vom 22.04.2010: "Rosentalhäuser: Frist wird nicht erstreckt" (PDF)
21. April 2010: Zufalls-Nein zugunsten der Rosentalhäuser im Parlament
Im Grossen Rat hat sich ein Zufalls-Nein
gegen eine politische Lösung zugunsten der
Rosentalhäuser ergeben. Zugestimmt haben die
Linken und die Grünen, gegen die
Wohnbevölkerung waren einmal mehr die
Bürgerlichen sowie die SVP. Vor allem die
MV-nahen Ratsmitglieder Patrizia Bernasconi
(BastA!/Grünes Bündnis) und Jürg Meyer (SP)
haben sich engagiert eingesetzt, haben auf
den zu vielen leerstehenden Büroraum
hingewiesen und auf die Gefahr, dass aus
Normal-Wohnungen "Luxuswohnungen" gemacht
würden und dass dabei guter und günstiger
Wohnraum vernichtet wird.
>> Mediencommuniqué vom 21.04.2010 (PDF)
1. April 2010: "Rosentalhäuser stehen vor ungewisser Zukunft"
"Können die Rosentalhäuser noch gerettet werden?", fragt das Kleinbasler Blatt, und
fährt fort: "Obwohl Volk und Parlament deren Abbruch nicht wollen, erwägt die Regierung genau dies. Der Mieterverband übt harsche Kritik." Der Text gibt auch Auskunft darüber, wie sich die Eigentümerin ("Zürich-Versicherungen") bedeckt hält betreffend ihrem neuen Abbruchprojekt mit
Luxusbüros und Luxuswohnungen.
>> "Vogel Gryff" vom 01.04.2010: "Rosentalhäuser stehen vor ungewisser Zukunft" (PDF)
>> Dazu: "Vogel Gryff", Anriss Seite 1: "Rosentalhäuser wieder in den Schlagzeilen" (PDF)
30. März 2010: Fragwürdiger Städtevergleich
In Basel seien die Mietpreise günstiger als in Zürich oder Genf, lautet die
Radio-These. Die Belege, dass und wieso dies so sei, bleibt der Beitrag
allerdings schuldig. Zu Wort kommt immerhin auch MV-Mediensprecher Beat
Leuthardt, der darauf hinweist, dass die Vertreibung von
"Durchschnittsmieter/innen" aus ihren Mietwohnungen auch in Basel Gang und
Gäbe sei.
>> Radio DRS, Rendez-vous am Mittag: "Entspannter Wohnungsmarkt in Basel" (>> anhören)
21. März 2010: Erneut kein rechtskonformes Vorgehen von gribi
Noch bevor die Sanierung des Hochhauses Sperrstrasse 40 in Basel beginnt,
legt die gribi-Verwaltung den langjährigen Mietparteien neue Verträge vor
und drängt sie zur Unterschrift. Wer als Mietpartei zurecht einwendet,
dieses Vorgehen sei nicht rechtskonform, wird im persönlichen Gespräch
"einzeln abgerieben". Damit will der Grossvermieter teilweise deutlich
höhere Mietzinse durchgedrücken. Schlaflose Nächte seiner langjährigen
Mietparteien kümmern gribi nicht.
>> Basellandschaftliche Zeitung am Sonntag vom 21.03.2010: "Und wieder schlägt der Mietverabamd Alarm" (PDF)
17. März 2010: Hörgeräte und Lesehilfen für Teile der Verwaltung?
Seit dem 17. Mai 2006 verlangt der Grosse Rat von der Regierung, die guten und günstigen Mietwohnungen der Rosentalhäuser vor dem Abbruch zu bewahren - ein einfacher Auftrag. Doch die Regierung will diesen einfachen Auftrag als Erlaubnis "verstehen", die Häuser abzubrechen und einen teuren Büro-Wohn-Komplex hochzuziehen. Wer das Parlament derart falsch
"versteht", benötigt offensichtlich Hörgeräte und Lesehilfen.
>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 17.03.2010 (PDF)
17./18. Februar 2010: Basel schafft den Durchbruch für Mieter/innen
Erstmals erfahren Mieter/innen die Adressen jener sanierten Gebäude, in
welche die staatlichen Fördergelder fliessen. Dies nützt den ehrlichen
Vermietern und hilft der Mieterseite gegen ungerechtfertigte
Mietzinsaufschläge. Es ist das Resultat einer erfolgreichen Zusammenarbeit
des MV mit dem Basler Umweltamt (AUE) zu dieser Frage.
>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 17.02.2010 (PDF)
>> "baz online" vom 17.02.2010: "Mehr Schutz für Mieter" (PDF)
>> Radio DRS, Regionaljournal BS/BL: "Basler Hauseigentümer-Verband zweifelt an Energie-Zusammenarbeit"
>> Radio DRS, Regionaljournal BS/BL: "Basel will Hausbesitzern auf die Finger schauen"
>> Radio Basel vom 17.02.2010 (PDF) und Link zur Sendung
>> "Basler Zeitung" vom 18.02.2010: "Fördergelder offengelegt" (PDF)
>> "Basellandschaftliche Zeitung" vom 18.02.2010: "Einsichtsrecht für Mieter" (PDF)
>> "Neue Zürcher Zeitung" vom 18.02.2010: "Sorgen der Mieter bei Energie-Sanierungen" (PDF)
26. Januar 2010: Amtliches "Namensplagiat" schürt Misstrauen
Der MV Basel will seit langem ein neues Wohn(bauförderungs)gesetz, das er
breit abstützen will und wozu er mit Parteien und Wohngenossenschaften
bereits in erfreulichem Dialog steht. Nun kommt das Amt für Stadtentwicklung
mit der Ankündigung eines eigenen Gesetzesprojektes, dessen Name in
auffälliger Weise jenem langjährigen sozialen Projekt des MV Basel gleicht:
"Wohn(bau)fördergesetz". Versteckt das Amt dahinter womöglich ein
Elitewohngesetz, dem es dank des Namens-Plagiats einen sozialeren Anstrich
verschaffen will?
>> Mediencommuniqué vom 26.01.2010 (PDF)
22. Januar 2010: Mieter/innen als Spielball der Behörden
Das Basler Verwaltungsgericht rollt den IWB den roten Teppich aus und lässt
unschuldige Mieter bluten. Der Enbtscheid verletzt das Rechtsempfinden
weiter Kreise.
>> Mediencommuniqué vom 22.01.2010 (PDF)
>> "baz online" vom 22.01.2010: "IWB-Stromsperren zulässig" (PDF)
>> "Basler Zeitung" vom 23.01.2010: "Schuldeintreibung auf dem Buckel von Mietern zulässig" (PDF)
>> "Basellandschaftliche Zeitung" vom 23.01.2010: "Stromsperren der IWB zulässig" (PDF)
16. Januar 2010: gribi's Schutzbehauptung
Zu Unrecht behauptet der gribi-Anwalt in einzelnen Medien, die Dutzende
Zahlungsbefehle seien formaljuristisch nötig gewesen, um eine drohende
Verjährung abzuwenden. Tatsächlich hat unsere MV-Vertrauensanwältin bereits
im vergangenen Jahr einem Verjährungsverzicht zugestimmt - auf Anfrage des
gribi-Anwalts und mit dessem vollen Wissen notabene. Seither hat gribi
rechtlich keine Verjährung zu befürchten. Ein ganz fauler Trick also!
>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 16.01.2010 (PDF)
>> "Basellandschaftliche Zeitung" vom 16.01.2010: Ein bereits langer Streit um Nachzahlung (PDF)
>> "baz online" vom 18.01.2010: Mieter vs. Gribi: "Schlechter Stil" (PDF)
15. Januar 2010: Massenbetreibungen gegen Unschuldige
Dutzenden Mietparteien schickt der gribi-Anwalt Zahlungsbefehle ins Haus.
Doch jeder Betreibungsrichter wird die Sache zur Entscheidung zur
Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten überweisen, wo sie
rechtlich auch hingehört. Mit dem einschüchternden Vorgehen versucht die
gribi-Seite den Gang zum Friedensrichter hinauszuzögern oder ganz zu
vereiteln. Es ist ein übler Stil für den obersten Immobilientreuhänder der
Schweiz und dessen Firma.
>> Mediencommuniqué des MV Basel vom 15.01.2010 (PDF)
>> "baz online" vom 15.01.2010: "Massenbetreibungen gegen Mieter" (PDF)
>> "telebasel" vom 15.01.2010 (40-Sekunden-Bericht)
>> "Basler Zeitung" vom 16.01.2010: "Massenhaft Mieter betrieben" (PDF)
6. Januar 2010: Der Mieterverband wächst
Auch dem Kleinbasler Zweiwochenheft "Vogel Gryff" ist das unaufhaltsame
Stärkerwerden des MV Basel (siehe Eintrag vom 18.11.2009) mit gegen Ende
2009 über 10'000 Mitglieder einen grossen Bericht wert.
>> "Vogel Gryff" vom 06.01.2010 (PDF)
>> Aktuelles aus den Vorjahren finden Sie im Archiv
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