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Mieterinnen- und Mieterverband Basel |
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Aktuelles21./22. September 2011: Rekord-Sammelfrist für Basler MV-VerfassungsinitiativeIn der Rekordzeit von nur 3 1/2 Monaten hat der MV Basel die erste seiner Doppelinitiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" gesammelt und im Basler Rathaus eingereicht. Der MV bedankt sich bei den vielen Engagierten innerhalb seiner 10'000 Mitgliedern, aber auch in weiteren Mieter- und sogar in Vermieterkreisen. Die Regierung soll raschestmöglich zum Handeln gezwungen werden.
>> Mediencommuniqué vom 21.09.2011: "Wohn-Verfassungsinitiative in Rekordzeit
eingereicht"(PDF) 23./24. August 2011: Leerwohnungszahl sinkt auf 0.5 ProzentDas Bundesgericht spricht von "Wohnungsnot". Doch das Basler Präsidialdepartement sieht einen "gut funktionierenden Wohnungsmarkt". Und dies bei denselben 0,5 Prozent Leerwohnungsziffer, welche das Statistische Amt für den Basler Wohnungsmarkt ermittelt hat. Der MV Basel verlangt, die Rosentalhäuser dürften angesichts einer Vervierfachung leerstehender Büro-/Gewerbefläche nicht zu Büros und Luxuswohnungen umgenutzt werden, und der regierungsrätliche Entwurf zu einem Wohnräumfördergesetz sei zurückzuziehen zugunsten der vom MV Basel vorgelegten sanften Verfassungsmassnahmen.
>> Mediencommuniqué vom 23.08.2011: "Departement macht sich zum Sprachrohr der 'Avenir Suisse'" (PDF) 8. August 2011: MV Basel reicht kritische Vernehmlassung gegenüber der vom Regierungsrat geplanten Neuordnung der "Wohnraumförderung" einDer MV Basel weist die Vorlage der Regierung zurück. Sie bedient eine Minderheit mit gehobenen Ansprüchen (Luxuswohnungen und sonstiger teurer Wohnraum) und missachtet die Interessen einer Mehrheit der Wohnbevölkerung, bestehend aus dem Mittelstand sowie aus sozial schwächeren Bevölkerungskreisen.
>> Vernehmlassung des MV Basel (PDF) 2./3./4. August 2011: Irreführende "Wohnraumförderung" und "Wohnraumentwicklung"Patrizia Bernasconi und Beat Leuthardt von der Geschäftsleitung des MV Basel schildern in einem Mediengespräch die grosse Unzufriedenheit und die grossen sozialen Probleme, welche auf die Mietwohnbevölkerung mehrheitlich zukommen würden, falls die Regierung mit ihrer neuen Strategie durchkäme, welche sie irreführend "Wohnraumförderung" bzw. "Wohnraumentwicklung" nennt. Ganzseitiges Interview:Weitere Informationen:
>> Radio DRS Regionaljournal BS/BL vom 02.08.2011: "Mieterverband rügt Basler Regierung" (Link) 18./19. April 2011: Erfolgreiche Einsprachen des MV Basel: Schutz für Wohnungen am Steinenberg und am SteinengrabenDie Baurekurskommission hat eine Einsprache des MV Basel gegen den Abbruch bezahlbaren Wohnraums am Steinenberg gutgeheissen. Bereits im Vorjahr hat der MV einen Abbruch am Cityring verhindern können. Gefahr droht weiterhin am Spalenring.
>> Mediencommuniqué vom 18.04.2011: "Dank MV vorläufig keine Bagger am Barfi" (PDF) 6./7. April 2011: Rosentalhäuser - Einsprachen gegen verschlechterte Zonen- und NutzungspläneMit einer Einsprache wehren sich langjährige Mietparteien der Rosentalhäuser gegen den neuerlichen Versuch der "Zurich" und der Basler Baubehörden, mittels Zonen- und Nutzungsplanänderung Zugriff auf die guten und günstigen Wohnhäuser zu erhalten.
>> Mediencommuniqué vom 06.04.2011: "Kein Bedürfnis für 46-Meter-Büro-Wohn-Komplex" (PDF) 6. April 2011: Keine Familiengärten opfern für (zu) teure WohnungenEs spricht nichts gegen 2 x JA bei der Familiengartenabstimmung. Da die von der Regierung geplante Zonenplanrevision keinerlei Garantie für bezahlbaren oder günstigen Wohnraum vorsieht auf Arealen, die heute für Familiengärten reserviert sind, gibt es aus Mietersicht keinerlei Grund gegen den Erhalt dieser wichtigen und bevölkerungsnahen Familiengarten-Einrichtungen. (Siehe auch die etwas wirre Berichterstattung der BZ zum Thema.)
>> "Basellandschaftliche Zeitung" vom 06.04.2011: "Mieterverband auf Zickzack-Kurs" (PDF) 1./2. April 2011: Bevölkerungsfeindliches EliteförderungsgesetzAnstatt die in Basel Wohnenden vor zu hohen Mieten zu schützen, öffnet die Regierung die Schleusen für Hausabbrüche und rollt den Investoren den roten Teppich aus. Ihre neue "Wohnstrategie" fördert die Verdrängung von Teilen des Mittelstandes. Der MV Basel erwägt neben seiner Verfassungsinitiative für bezahlbares und sicheres Wohnen zusätzlich ein Referendum.
>> Mediencommuniqué vom 01.04.2011: "Regierung will Abbruch- und Sanierungswelle auslösen" 7./8. März 2011: MV Basel lanciert Verfassungs- und GesetzesinitiativeWohnen soll für den Mittelstand wieder bezahlbar sein. Dies will der MV per Verfassungsinitiative durchsetzen. Weniger Bemittelten soll "preisgünstiger" Wohnraum zur Verfügung stehen. Zudem verlangt der MV per Gesetzesinitiative unentgeltliche Mietgerichte, damit die Mietparteien zu ihrem Recht kommen.
>> Mediencommuniqué vom 07.03.2011: "Verfassungsschutz für bezahlbare Mieten" (PDF) 25. Februar 2011: Luxus-Wohnungen sind kein Ersatz für die guten und günstigen RosentalhäuserVor 8 1/2 Jahren stimmten die Basler/innen gegen den Abbruch der guten und günstigen Rosental-Wohnhäuser. Jetzt endlich zieht die "Zurich" das Projekt zurück - und kommt mit einem noch grösseren Luxusprojekt. Der MV Basel und die Mieter/innen werden dafür sorgen, dass es wieder scheitert, denn Basel braucht bezahlbaren, keinen luxuriösen Wohnraum.
>> Mediencommuniqué vom 25.02.2011: "Kein 'Zurich'-Luxushochhaus am Messeplatz!" (PDF) 24. Januar 2011: Politischer Druck gegen Bordelle im KleinbaselEin Radiobeitrag handelt von der Problematik, dass spekulativ Wohnungen in Bordelle umgewandelt werden. Dabei kommt auch der MV Basel zu Wort. >> "Radio Basel" vom 24.01.2011: "Politischer Druck gegen Bordelle im Kleinbasel" (Link) 19. Januar 2011: Scharfe Kritik an IWBRatsmitglieder im Grossen Rat von links bis rechts empfinden das Beharren der IWB, den Mietparteien weiterhin den Strom abstellen zu können, als unverständlich und empörend. >> "Telebasel" ("7 vor 7") vom 19.01.2011: "Politiker rügen IWB" (Link) 18. Januar 2011: Uneinsichtige IWB lassen Gespräche mit MV scheiternFrühere Signale seitens der IWB liessen erwarten, dass sie in den heutigen Gesprächen eine Zusicherung abgeben würden, künftig keinen unschuldigen Mietparteien mehr die Energie zu sperren. (Siehe Eintrag vom 28. Dezember 2010) Allein, Geschäftsleiterin Patrizia Bernasconi und ihr Stellvertreter Beat Leuthardt trafen auf einen unverständigen Verhandlungspartner: Trotz des Rüffels vonseiten des Bundesgerichts erklären die IWB, grundsätzlich an ihrer Rechtspraxis festhalten zu wollen. Der MV Basel erwägt nun aufsichtsrechtliche sowie parlamentarische Vorstösse. Er ruft zudem alle Mietparteien dazu auf, gegenüber den IWB wachsam zu sein und deren Fehlverhalten zu melden.
>> Mediencommuniqué vom 18.01.2011 (PDF) 14. Januar 2011: Spalenquartier - Immotrust will günstige Wohnungen und Kleingewerbe vertreibenDer MV Basel hat Verbandsbeschwerde erhoben gegen die von einem Immobilientrust geplante Beseitigung von günstigem Wohnraum am Spalenring. Zwei Wohnhäuser und Kleingewerbe sind dort von Umnutzungen, möglicherweise in Rotlichtsalons, bedroht.
>> Mediencommuniqué MV Basel vom 20.01.2011 (PDF) |